Vor Kurzem beschlossen CDU/CSU/SPD das „Bundesintegrationsgesetz“, welches bereits massive Einschränkungen für Geflüchtete bedeutet, z.B. die rassistische Ausbeutung für 80 Cent die Stunde zu arbeiten. Im Moment arbeitet die bayerische Staatsregierung unter der CSU mit dem bayerischen Integrationsgesetz an einer weiteren Verschärfung und geht somit einen Schulterschluss mit AfD und Pegida ein.

Es beginnt damit, dass dieses Gesetz Menschen in verschiedene Arten von Migrant*innen einteilt. Zum Beispiel eine*n „viertel Migrant*in“, wenn ein Großelternteil nach 1955 in die BRD eingewandert ist. Auch für diese Menschen sollen besondere „Angebote“ geschaffen werden um sie mit „deutschen Sitten und Gebräuchen“ vertraut zu machen, selbst wenn sie seit zwei Generationen in Deutschland leben. Hinzu kommt eine Aussetzung der Schulpflicht für Kinder, welche in sogenannten „Abschiebelagern“ leben. Das bedeutet kein Zugang zu Bildung, der deutschen Sprache oder irgendeiner Grundlage um in Deutschland zu leben, für hunderte oder sogar tausende Kinder.

Weiter wird dem bay. Innenministerium das Recht zugestanden, sämtliche Sozialwohnungen zu vergeben. Im Klartext bedeutet das: Menschen, egal ob Geflüchtete, Migrant*innen oder Menschen ohne Migrationshintergrund, bekommen nicht mehr die Sozialwohnung, die sie benötigen oder die ihnen gefällt, sondern müssen dort einziehen, wo es die Staatsregierung am liebsten hat und sie am wenigsten stören. In Bibliotheken und Schwimmbädern wird das Personal verpflichtet Asylsuchende über die Hausordnung „aufzuklären“. Auch dies stellt eine rassistische Schikane dar. Abgesehen davon bräuchte dann jeder Mensch, der nicht „deutsch“ genug aussieht einen Ausweis zum schwimmen. Denn ob jemand einen Aufenthaltstitel hat sieht man einer Person nicht an.

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Zerstörung, Armut und Hunger. Für uns sind das alles gute Gründe sein Heimatland zu verlassen. Von der Ausbeutung dieser Menschen durch das kapitalistische System profitiert auch Deutschland. Dies erweist sich beispielsweise durch die Profite der deutschen Rüstungsindustrie. Auch die massiv subventionierte EU-Landwirtschaft, welche die lokalen Märkte in vielen Nicht-EU-Staaten zerstört sowie die anschließende systematische Ausbeutung der Geflüchteten zeigen das. Doch wir lassen uns nicht spalten! Die globale Ungleichheit als Ergebnis des Kapitalismus zeigt sich auch an einer wachsenden Ungleichheit in Deutschland! Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Unterschied zwischen der besitzlosen Klasse und der besitzenden Klasse immer größer wird. Denn es ist der Kapitalismus der uns zwingt uns selbst auszubeuten!

Kriege, Armut und Fluchtursachen bekämpfen! Das bayerische Integrationsgesetz verhindern! Den Kapitalismus überwinden!

Die bayernweite Demo beginnt am 22.10.2016 um 12:00 vor dem DGB-Haus. Kommt in den antikapitalistischen Block!

Weitere Demos:
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