Stadtratssitzung: Antrag zum Erhalt des „Haus mit der Roten Fahne“

Wann
Mittwoch - 15.02.2017
8:30 - 12:00

Wo
Neues Rathaus München
Marienplatz 8
München

Details

Wo Häuser der Arbeiterbewegung liquidiert werden sollen,

trifft es alle Demokraten, Antifaschisten und Kriegsgegner!

Die Vollversammlung des Stadtrats der Landeshauptstadt München wird am 15. Februar über einen Antrag zum Fortbestand des „Haus mit der Roten Fahne“ im Westend entscheiden und darüber, ob dieses politische und kulturelle Zentrum der Arbeiterbewegung nach über 40 Jahren aus München entfernt werden soll. In den letzten Wochen hat die Stadt sich über den Willen von über 2.000 Unterzeichnern einer Petition hinwegsetzt und im stillen Kämmerchen das „Haus mit der Roten Fahne“ zu beseitigen versucht hat – während gleichzeitig böswillige Behauptungen in Umlauf gebracht werden (siehe offener Brief auf der unten angegebenen website).

Kommt zur Stadtratssitzung und zeigt, dass über 2.000 Unterschriften und die vielen Stellungnahmen für den Erhalt des Hauses nicht einfach übergangen werden können, dass wir uns mit den Fehlinformationen nicht abfinden werden und linke Infrastruktur notwendig ist!

Der Antrag von Die Grünen/Rosa Liste und Die Linke. lautet:

1) Der Stadtrat hebt seinen Beschluss vom 30.9.2015, die weitere Verwendung des Anwesens Tulbeckstraße 4f (im Besitz der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung, MGS) betreffend auf.

2) Der Oberbürgermeister weist in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GWG München die MGS sowie die GWG München – bzw. das Kommunalreferat im Falle einer bereits erfolgten Übertragung des Treuhandvermögen an, die zum 31.12.2016 ausgesprochene Kündigung zurück zu nehmen und erneut in Verhandlungen mit dem derzeitigen Mieter zu treten mit folgendem Ziel:

– Erhalt des „Haus mit der Roten Fahne“ als kulturelles und soziales Zentrum der Arbeiterbewegung in der Schwanthalerhöhe.

– Erwerb des Grundstückes und Hauses durch den bisherigen Verhandlungspartner Herrn Eggerdinger oder alternativ durch die vom Bayrischen Staat als gemeinnützig anerkannte „Stiftung für die unliterarische Verwendung der Literatur – Hiobs Vermächtnis“. Durchführung der notwendigen Sanierungsarbeiten durch den neuen Besitzer.

– Alternativ ein langfristig geschütztes Mietverhältnis mit der Verlag Das Freie Buch GmbH zur Fortführung des bisherigen Nutzungskonzeptes.

Begründung:

  1. Die Petitionen mehrerer Münchner Bürger sowie die Unterschrift von mehr als 1700 Bürgern für die Aufhebung des Beschlusses des Stadtrats und den Erhalt des Hauses Tulbeckstr. 4f in seiner bisherigen Funktion zeigen, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an eben dieser Erhaltung besteht. Hierzu ein Zitat aus dem unterzeichneten Text:

„Denn das Haus ist auch ein Denkmal der Münchner Arbeiterbewegung, eine soziale Begegnungsstätte, ein Ort kultureller Veranstaltungen, der Literatur und der Volksbildung.“

  1. Der Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom September 2015 durch die Kündigung zum 31.12.2016 bedeutet eine Existenzgefährdung für den Verlag Das Freie Buch GmbH, seine Druckerei und für die von ihnen zur Verfügung gestellten sozialen und kulturellen Dienstleistungen. Das widerspricht nicht nur dem Interesse der Bürger der Schwanthalerhöhe (siehe Punkt 1), es gefährdet auch einen der ältesten auf der Schwanthalerhöhe noch verbliebenen Gewerbebetriebe und seine Arbeitsplätze.
  2. Die von den Stadträten Schmidbauer und Brannekämper in ihrem Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt München vom Dezember 2011 erhobenen Anschuldigungen gegenüber dem Betrieb von Verlag und Druckerei in der Tulbeckstraße 4f entsprechen nachweislich nicht den Tatsachen. Das beweisen u.a. die Briefe der Nachbarn, die als Petitionen an den Oberbürgermeister dem Direktorium der Stadt München bereits vorliegen.

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