Wann
Montag - 19.12.2016
11:00 - 14:00
Wo
Amtsgericht München
Nymphenburger Str. 16
München
Am 15. April 2015 wurden zehn GenossInnen fest-
genommen. Der Vorwurf: „Mitgliedschaft in einer aus-
ländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b.
Seitdem sitzen Erhan Aktürk, Sinan Aydin, Haydar B.,
Dilay Banu Büyükavci, Musa Demir, Müslüm Elma, De-
niz Pektas, Sami Solmaz, Seyit Ali Ugur und Mehmet
Yesilçalı in Stadelheim im Knast. Mitte Juni diesen
Jahres begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht
in München, im Sitzungssaal A101, in dem sonst der
Prozess gegen die Mörderbande des NSU stattfindet. Da-
bei werden den GenossInnen keine direkten Straftaten
vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft in der
Partei TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Mar-
xisten-Leninisten). Diese ist allerdings in Deutschland
überhaupt nicht verboten und lässt sich auch auf keiner
internationalen Terrorliste finden. Trotzdem führt die
deutsche Justiz diesen größten Staatsschutzprozess in
der BRD seit Ende der 80er und macht sich damit zum
Handlanger des AKP-Regimes, das seit dem gescheiter-
ten Putschversuch in der Türkei ganz offen versucht, jeg-
liche Form der Opposition zu zerschlagen. Die Anklage
stützt sich hauptsächlich auf angebliche Erkenntnisse
der für ihre Folterpraxis berüchtigten türkischen Polizei-
behörden.
Um die politischen Beziehungen zur Türkei zu stär-
ken, ermöglichte das Bundesjustizministerium durch die
sogenannten Verfolgungsermächtigungen eine Welle der
Repression gegen linke türkische und kurdische Organi-
sationen in Deutschland in einem Ausmaß, das es bisher
noch nicht gegeben hat. Und diese Verfolgungswelle ist
wahrscheinlich noch lange nicht beendet.
Durch monatelange Isolationshaft wird versucht, den
Kampfeswillen der Gefangenen zu brechen. Zusätzlich
werden auch den VerteidigerInnen so viele Steine wie
möglich in den Weg gelegt. Sie können nicht direkt mit
ihren MandantInnen kommunizieren, die VerteidigerIn-
nenpost unterliegt einer permanenten inhaltlichen Kon-
trolle durch einen Richter, die Zustellung wird massiv
verzögert und die vetrauliche Post zwischen den Gefan-
genen und deren VerteidigerInnen wurde teilweise sogar
in die Türkei weiter geleitet.
Wir unterstützen als Teil der Solidaritätsbewegung die
Forderung der Verteidigung nach sofortiger Einstellung
des Verfahrens und rufen alle linken Organisationen zur
Solidarität mit den angeklagten GenossInnen auf.
Prozessberichte und Infos unter
https://www.tkpml-prozess-129b.de
Müslüm Elma, einer der Angeklagten hat zu diesem Verfahren
bereits treffend festgestellt, „ … dieser Kampf [wird] nicht in
den Gerichtsälen, sondern auf der Straße entschieden“. ATIK,
die Organisation der die Gefangenen angehören, organisiert
alle vier Wochen eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
um eben diesen Kampf auf die Straße zu tragen. Kommt des-
halb zur nächsten Kundgebung um sie zu unterstützen und
eure Solidarität zu zeigen!
Da der Prozess in den neuen Hochsicherheitsgerichtssaal des Stadtelheim- Knastes verlegt werden soll, kann sich sowohl der Ort als auch der Termin noch ändern. Achtet deshalb auf aktuelle Ankündigungen!
Montag, 19. Dezember 2016, 11:00 Uhr
Gerichtsgebäude Strafjustizzentrum
Nymphenburger Straße 16
Rote Hilfe München
Schwanthalerstraße 139, Rgb.
80339 München
Sprechstunde:
Jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
Telefon 089-448 96 38
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