Wann
Samstag - 04.02.2017
13:00 - 16:00
Wo
Stachus / Karlsplatz
Karlsplatz
München
Die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesregierung ruft bundesweit massenhafte Proteste hervor. Davon unberührt wollen Merkel und De Mazière diesen reaktionären Kurs noch ausbauen. In zynischer Art wird Afghanistan als „sicher“ erklärt und Bundeskanzlerin Merkel stellte eiskalt dazu fest: „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und nochmal Rückführung“ (am 01.09.2016 vor der CDU/CSU Bundestagsfraktion ).
Wir stimmen Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat vollkommen zu, der am 22. Dezember 2016 bei der Kundgebung von Bellevue di Monaco auf dem Max-Josef-Platz sagte: „Wer behauptet, in Afghanistan gebe es sichere Gegenden, der lügt!“
Aber wir müssen einen Schritt weiter gehen.
Unzählige Flüchtlingsinitiativen kämpfen gegen die Abschiebung einzelner Betroffener. Auch der Jugendverband REBELL München kämpft gegen die drohende Abschiebung mehrerer seiner afghanischen Mitglieder. Es reicht aber nicht aus, für jeden eine Petition zu initiieren oder Kirchenasyl zu organisieren, sondern wir brauchen eine breite, wirkungsvolle Bewegung gegen diesen Rechtsruck der Bundesregierung.
Viele sind empört. Lasst uns diese Empörung bündeln. Laut, hörbar, unübersehbar, mit der Demo am 4. 02. 2017.
Bringt Trommeln, Blechdosen und andere Krachmacher mit, damit wir unüberhörbar sind mit unserem Protest.
Viele ehrenamtliche Helfer bekamen von der bayer. Staatsregierung Urkunden für ihren selbstlosen Einsatz. Gleichzeitig fühlen sie sich verhöhnt von der noch schärferen Version des bayerischen Integrationsgesetzes durch Seehofer und Konsorten, und wollen diese Urkunden zurückgeben.
Lasst uns eine symbolische Urkundenrückgabe organisieren bei der Demo 04. 02.2017
Bisherige Unterstützer:
Jugendverband REBELL; Internationalistisches Bündnis/Internationalistische Liste MLPD; Iranischer Solidaritätsverein München; Birgit Schiel, GEW-Mitglied; Arnold Schuster, ver.di-Vertrauensmann im Amt für Wohnen und Migration; Andrea Dumberger, ver.di-Vertrauensfrau bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO); Rojda Keskin, Kurdische Studierende Jugend München (YXK); Tülay Aslan; Irmgard Berger-Powerlowicz, Mamming; Yvonne Ewert, Mitglied im Helferkreis Haimhausen: Reinhard Kastorff, e.a. Flüchtlings-und Migrationsberater Moosburg; Brigitte Ziegler, Bundesvorstand Frauenverband Courage; SARA; Kurdische Frauenvereinigung-München;
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