[Rosenheim] Antirepressions-Soliabend

Wann
Freitag - 16.05.2014
20:30 - 23:30

Details

Trinken und dabei gutes tun, dass ist am Freitag, den 16.05.14 im Z ab 20:30 Uhr möglich. Neben Getränke und Essen gibt es gute linke Musik. Der Gewinn geht an die Repressionskosten von polit. aktiven Flüchtlingen. Wer nicht kommen kann, kann auch so spenden, hier gibt’s den Spendenaufruf:

Spendenaufruf

für Mohammad Kalali, Omid Moradian und Houmer Hedayatzadeh

Mit dem Beginn der Proteste von Asylsuchenden im März 2012, begaben sich die Asylsuchenden als unterdrückte Subjekte in einen Konflikt mit dem unterdrückenden System. Zwei Jahre kontinuierliche und praktische selbstorganisierte Aktionen führten zur normalen Reaktion des Systems: Repression.

Mohammad, Omid und Houmer sind drei Geflüchtete, die in den letzten 2 Jahren in die Proteste von Asylsuchenden involviert waren. Sie brachen aus der ihnen als Asylsuchende vom System und der Gesellschaft zugeschriebenen Passivität aus und brachten mit ganzer Kraft die Selbstorganisierung der Asylsuchenden als politische Subjekte voran.

Durch Strafbefehle und Kosten für Anwält_innen entstanden bereits in der Vergangenheit Kosten, die durch solidarische Spenden Einzelner oder die Unterstützung externer Organisationen beglichen werden konnten. Wir hoffen, dass dies auch weiterhin so bleiben wird und bitten deshalb um Spenden für Mohammad, Omid und Houmer.

Die folgenden Beispiele zeigen, welche Kosten den Asylsuchenden im Rahmen dieser Protest entstanden sind und weiterhin entstehen. Sofern möglich werden wir das gesammelte Geld auch an andere von Repression Betroffene weitergeben.

Beispiel 1: Houmer Hedayatzadeh beteiligte sich am Hungerstreik im Oktober 2012 vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Bei Minusgraden hatte die Polizei nicht nur Zelte, sondern auch alle anderen Schlafutensilien verboten. Houmer beteiligte sich an einer Sitzblockade um das Entfernen von Decken, etc. zu verhindern. Wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ erhielt er nun einen Strafbefehl über 600 €.

Beispiel 2: Omid Moradian stellte im Januar 2013 einen Asylfolgeantrag bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dies stellte im Juni 2013 lediglich einen „Abschiebungsschutz“ bei ihm fest. Er klagte auf die „Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft“. Dies wurde im Januar 2014 verhandelt, das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte seine Klage ab. Omid legte Widerspruch vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Dafür entstanden bis jetzt Anwaltskosten in Höhe von 1370 €.

Beispiel 3: Mohammad Kalali soll wegen mehreren Verstößen gegen die für Asylsuchende geltende Residenzpflicht 250 € bezahlen. Er strebt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um die Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht zu beweisen. Die Anwaltskosten für diese Klage werden im höheren 4-stelligen Bereich liegen.

Bitte helft uns diesen Aufruf zu verbreiten.

Auch kleine Beträge sind ein Zeichen der Solidarität!

Bankverbindung:
Name: Residenzpflicht abschaffen
GLS Gemeinschaftsbank eG
Stichwort: Solidaritaet
Konto: 8219917100
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE81430609678219917100
BIC: GENO DE M 1 GLS