Planungstreffen: Gegen Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Ausschlüsse von sozialen Leistungen von EU-Bürger*innen

Wann
Mittwoch - 03.04.2019
17:00 - 19:00

Wo
Infozentrum Migration und Arbeit
Sonnenstr. 12 / 1. OG
München

Details

Wir protestieren!

gegen Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Ausschlüsse von sozialen Leistungen von EU-Bürger*innen

Die deutsche Regierung plant ein neues Gesetz, das sogenannte
„Tagelöhnerbörsen“ verbieten soll. Wenn Menschen in Gruppen auf
der Straße stehen und aus Sicht der Polizei den Eindruck erwecken,
auf Arbeitgeber*innen zu warten, soll ihnen ein Platzverweis
gegeben sowie Bußgeld gegen sie verhängt werden können. Die
Repression wird sich so gegen die Arbeitnehmer*innen richten und
schränkt die Handlungsmöglichkeiten gerade derjenigen ein, die
ohnehin unter besonders prekären Bedingungen leben müssen.
Außerdem sagt das Gesetzesvorhaben, dass EU-Bürger*innen, die
nicht erwerbstätig sind und bisher weniger als ein Jahr gearbeitet
haben, in der Regel vom Kindergeld ausgeschlossen werden sollen
(es gibt Ausnahmen).

In verschiedenen Städten in Deutschland protestieren Menschen
gegen das neue Gesetz und sagen: Wir sind dagegen! Diese
Regelungen helfen nicht, sondern fördern Armut und Ausbeutung.
Wir fordern, dass dieses Gesetzesvorhaben zurückgenommen wird!
Alle Menschen sollen das Recht auf eine menschenwürdige
Existenzsicherung und den Aufenthalt im öffentlichen Raum haben!

Am Freitag, dem 5. April 2019 laden wir vormittags ab 8:00 Uhr in München an der Kreuzung Goethestraße/Landwehrstraße zu
einem Infotisch ein – kommt alle vorbei, informiert Euch und zeigt Eure Solidarität gegen die Kriminalisierung und organisierte Leistungsverweigerung!

Im Vorfeld dazu laden wir Euch herzlich zu einem Informations- und
Diskussionstreffen am Mittwoch, den 3. April 2019 um 17:00 Uhr
im Infozentrum Migration und Arbeit in der Sonnenstraße 12
ein, um über das geplante Gesetz und mögliche Strategien dagegen
zu sprechen.

Alle Sozialträger, politische Gruppen, Vereine der Selbsthilfe und gegenseitigen Unterstützung und Einzelpersonen seien auch auf den offenen Brief Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben! hingewiesen, der ab sofort unterzeichnet werden kann.

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