Wann
Freitag - 18.05.2018
9:15 - 11:15
Wo
Amtsgericht München
Nymphenburger Str. 16
München
Auf der Demonstration gegen das „Leitkultur“-Gesetz der CSU am 22.10.2016 fand ein willkürlicher und gewalttätiger Polizeieinsatz insbesondere gegen Jugendliche und Geflüchtete statt. Einige dieser Jugendlichen sind angeklagt, die ersten Verurteilungen auf Grundlage konstruierter Tatvorwürfe sind enorm. Sie brauchen eure Unterstützung!
Kommt zum Prozess! Der Polizeieinsatz und die anschließende Repression sind die „deutsche Leitkultur“ in Aktion und das geht uns alle an!
Verzweiflung ist keine Option!
Kampf dem Polizeistaat und der völkischen „Leitkultur“ der CSU
Erklärung zu den gegenwärtigen Angriffen auf die Arbeiterjugend und anstehenden Prozessen
Die Jagd auf die kämpfende Jugend läuft auf Hochtouren. Die Unterdrückung der kämpfenden Flüchtlinge schlägt mit aller Härte zu. In diesem Staat wird die Jugend monatelang hinter Gitter gebracht und zu hohen Geldstrafen verurteilt für ihren Kampf gegen die Unterdrückung, die Ausbeutung, den Krieg.
Für den Widerstand gegen die deutsche Leitkultur sind die Geld- und Haftstrafen gegen die Jugend in München gesprochen worden. Ganz nach dem Prinzip der völkischen „Leitkultur“ wird abgestraft, wer ihr nicht entspricht. Reiner Vorwand sind die Tatvorwürfe. Ein Vorwand, ein „Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ zu spalten, alle notwendigen Mittel aufzuwenden, um es nicht wachsen zu lassen zum Widerstandspol gegen alle Notstandsmaßnahmen, die täglich erlassen werden. Flüchtlinge werden festgenommen, weil sie die eiskalten Abschiebungen mitten in der Nacht aus den Lagern heraus nicht mehr hinnehmen wollen. Weil sie keinen der ihren aufgeben und von der Polizei entführen lassen in das Elend oder gar den Tod. Die kurdische Bewegung wird vom deutschen Staat mit Verboten und Kriminalisierung überzogen. Fahnen, Portraits, Organisationen werden schon zur Bedrohung für diesen Staat. Jahre der U-Haft tragen sie dafür schon heute. Gewerkschaftsjugendliche werden auf Monate bis Jahre angeklagt für ihre Beteiligung an den Demonstrationen gegen die G20. Für die Anwesenheit auf einer Demonstration, für „szenetypische Bekleidung“ und psychische Beihilfe saß Fabio in Hamburg hinter Gittern. Der Richter beschließt nach alter Nazi-Art: Monatelange U-Haft, weil seine Gesinnung umerzogen werden muss! Weil er sich der Abschiebung seines Mitschülers in den Weg gestellt hat, saß Sercem aus Nürnberg fünf Monate im Gefängnis. Dieser Staat organisiert öffentliche Verfolgungs- jagden nach Minderjährigen, nach Menschen ohne konkreten Verdacht – allein die Zugehörigkeit zu einer Bewegung gegen die herrschenden imperialistischen Verhältnisse reicht aus. In diesem Staat ist der Wurf einer 0,5-Liter-PET-Flasche ein Grund für eine Öffentlichkeitsfahndung, aber die Gewaltexzesse des USK an der Nürnberger Berufsschule vor einem Jahr sind notwendige Maßnahmen zur Unterdrückung der Arbeiterjugend und werden vom Innenausschuss des bayerischen Landtags gedeckt. Für den erhobenen Arm zum Selbstschutz vor der Gewalt der Polizei oder für eine geschlossene Demonstration in Richtung einer Polizeikette werden sie noch Hunderte in den Knast werfen. Die Prozesse sind schon in der Vorbereitung, in Hamburg ebenso wie in Nürnberg. Alle notwendigen Mittel werden aufgewendet, um den Widerstand der Jugend zu brechen: Integrationsgesetz, Gefährdergesetz, §114 StGB, Polizeiaufgabengesetz… sind nur die Spitze des Eisberges. Die Spitze des Notstandes, der gegen die demokratischen Rechte des Volkes in Stellung gebracht wurde. Wie soll es weiter gehen?
Zu Hause bleiben aus Angst vor der Gewalt der Polizei, aus Angst vor willkürlichen Haftstrafen und Urteilen?
Nein! Resignation, Verzweiflung, Defätismus sind keine Option!
Die Kämpfe müssen zusammengeführt werden. Wo sind die Tausend Gewerkschafter vom Oktober 2016? Wo sind die Tausenden, die gegen G20 liefen? Stehen sie zu den Gefangenen? Raus auf die Straße, wenn gegen die Jugend prozessiert wird! Rein in den Gerichtssaal, um zu zeigen: die Herrschenden können nicht mit uns umspringen, wie sie wollen, völkische Gesetze verabschieden, die Unterdrücker mit Kriegswaffen ausrüsten, die Urteile nach Willkür und Unrecht sprechen. Wir sind eine Macht, die den Herrschenden zeigen kann: Ihre Herrschaft ist begrenzt! Die Macht der CSU muss gebrochen werden. Als Urheberin der völkischen Willkür und des Notsandes betätigt sich die CSU als faschistische Sammlungsbewegung. Von Bayern wird der Angriff auf die gesamte Republik geführt.
Die Gesetze müssen fallen!
Nieder mit der CSU und ihren Anhängseln!
Nieder mit dem Integrationsgesetz, dem Gefährdergesetz, dem §114 StGB und dem Polizeiaufgabengesetz!
Gegen den Notstand der Republik!
Die Urteile zeigen uns, dass Recht zu Unrecht wird und dieses Unrecht derzeit wie der Regen vom Himmel fällt. Nur der Kampf der Massen, der Gewerkschaften, der Jugend, der Migranten zu Tausenden kann die Gesetze zu Fall bringen, die die Willkür bringen. Kann die Urteile aufheben, die gegen jedes Recht gesprochen wurden. Kann die bürgerliche Demokratie im Ganzen gegen ihre Aufhebung, durch Notstand, durch völkische Polizei- und Militärwillkür, verteidigen.
Schluss mit der Ruhe,
Schluss mit dem Stillhalten,
Schluss mit dem Zögern!
Die Demokratie ist längst schon zersetzt.
Auf die Straße gegen die deutsche „Leitkultur“!
Kampf dem völkischen Polizeistaat!
Kommt zur nächsten Verhandlung
Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle!
Freitag, 18. Mai 2018, 9.15 Uhr (Zeit für Einlasskontrolle einplanen)
Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16, Raum noch nicht bekannt gegeben
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