Kundgebung gegen die neoliberale Reform des Hochschulgesetzes

Wann
Sonntag - 14.03.2021
15:00 - 16:30

Wo
Max-Joseph-Platz
Max-Joseph-Platz
80539 München

Details

Ende 2020 wurde von dem bayerischen Staatsministerium das Eckpunktepapier zur geplanten Reform der Bayrischen Hochschulen veröffentlicht. Das geplante Gesetz dazu soll bis zum Sommer verabschiedet werden. In dem Eckpunkte Papier lässt sich erkennen was durch die bevorstehende Reform bewirkt werden soll: Eine neoliberale und autoritäre Umstrukturierung der Hochschulen. Die ohnehin schon miserablen Möglichkeiten der studentischen Mitbestimmung in Bayern sollen noch weiter eingeschränkt werden. Laut Eckpunkte Papier sind in Zukunft auch Hochschulen ohne jegliche Mitbestimmungsrechte von Studierenden möglich. Des Weiteren wird auf Transfer und wirtschaftliche Verwertbarkeit der Forschung und Lehre gesetzt. Hochschulen sollen nicht mehr staatlich, sondern eigene Körperschaften sein, die eine Grundfinanzierung durch einen Globalhaushalt von Staat zur Verfügung gestellt bekommen, aber darüber hinaus selbständig wirtschaftlich agieren müssen. Forschung wird in Kooperation mit Personen aus der Privatwirtschaft gefördert und finanziert werden. Diese Neuerungen stellen neben der Gefahr für die Unabhängigkeit der Wissenschaft und der Hierarchisierung einzelner Studienfächer nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit auch eine massive Gefahr für Outsourcing-Prozesse und Entlassungen für vor allem nicht-wissenschaftliches Personal dar. Die durch die Reform geplante zunehmende Ökonomisierung der Hochschulen und der Forschung bedeutet einen wissenschaftlichen Rückschritt und eröffnet die Möglichkeit zu autoritär strukturierten Hochschulen, in denen zunehmend die Interessen von Personen der Privatwirtschaft vertreten werden. Dem müssen wir etwas entgegensetzen, wir wollen eine Uni mit mehr Demokratie; mit mehr Rechten für Studierende und (nicht-)wissenschaftlich Beschäftigte; mit besserer staatlich finanzierter Forschung, die sich frei von Marktzwängen auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann – Lehre und wissenschaftliche Arbeit – und dabei nicht in Abhängigkeit von Drittmittelfinanzierung durch private Konzerne gerät. Deshalb müssen wir auf die Straße und klar machen, die Reform ist mit Sicherheit nicht in unserem Interesse und auch nicht im Interesse der gesamt Gesellschaft!

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