Wann
Montag - 09.07.2018
17:00 - 20:00
Wo
Geschwister-Scholl-Platz
Geschwister-Scholl-Platz
80539 München
In wenigen Tagen (am Mittwoch, den 11.7.) endet der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Über 5 Jahre dauerte der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mittäter. Viele der Hinterbliebenen der ermordeten 10 Menschen, sowie der Überlebenden der Bombenanschläge erhofften sich viel von dem Strafprozess: Nicht nur einen Beitrag zur „lückenlosen Aufklärung“, welche Bundeskanzlerin Merkel kurz nach der Selbstenttarnung des NSU versprach, sondern auch endlich ein Forum für sie und ihre Erfahrungen mit dem Naziterror und den Reaktionen der Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit auf diesen. Zwar war von Anfang an klar, dass der Prozess nicht alle Erwartungen erfüllen konnte, doch der Prozess schöpfte bei weitem auch nicht die Möglichkeiten aus, welche ihm das bürgerliche Recht gelassen hätte. Während Nazis im Prozess ungestört lügen durften oder Erinnerungslücken vortäuschen konnten, hatten der Richtersenat und Verteidigung keine Hemmungen Betroffene und ihre prozessualen Vertreter*innen zu unterbrechen, durch das Stellen peinlicher Fragen diese bloßzustellen und ihr Wortergreifen zu delegitimieren.
Damit reiht sich der Prozess in ein rassistisches Klima gegenüber den Betroffenen und Hinterbliebenen des NSU-Terrors ein. Nicht nur wurden sie erst aus rassistischen Gründen vom NSU als Ziele ihres Terrors ausgewählt. Auch war der Umgang der Ermittlungsbehörden mit ihnen von strukturellem Rassismus geprägt: Während kaum jemand bei den Ermittlungsbehörden auf die Idee kam, die Ceska-Mordserie oder die Anschläge in Köln und Nürnberg könnten Taten von Nazis gewesen sein, wurden die Familien der Mordopfer aus rassistischen Motiven für die Täter gehalten und gegen diese ermittelt. Auch die Presse beteiligte sich an diesem Klima, indem sie Jahre lang rassistisch von „Döner-Morden“ sprach und sich auch nach der Selbstenttarnung lieber mit dem „Sommer-Look“ (BILD) von Beate Zschäpe beschäftigte als sich an der Aufklärung des NSU-Komplexes zu beteiligen und die zentrale Stellung von Rassismus im NSU-Komplex zu thematisieren. Auch antifaschistische Initiativen und die Zivilgesellschaft kam es, im Gegensatz zu den Hinterbliebenen, vor der Selbstenttarnung des NSU nicht in den Sinn, dass ein rassistisches Tatmotiv hinter den Morden stand. Bis heute dürften viele die Namen der Rechtsterrorist*innen kennen, die Namen der Mordopfer des NSU sind jedoch weitestgehend unbekannt: Şimşek, Özüdoğru, Taşköprü, Kılıç, Turgut, Yaşar, Boulgaridis, Kubaşık, Yozgat, Kiesewetter.
Wir wollen auf die Straße gehen, um Rassismus als zentralen Bestandteil zu kritisieren und eine Welt ohne Rassismus einzufordern! Wir gehen auf die Straße, um unsere Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors auszudrücken! Wir fordern: Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!
Rassismus ist keine Alternative!
Kommt alle daher am 09.07.2018 zum Geschwister-Scholl-Platz und demonstriert mit uns durch das Univiertel in Solidarität mit den Opfern, Überlebenden und Hinterbliebenden des NSU-Terrors!
Kommt alle am Tag der Urteilsverkündung, Mittwoch, den 11.07., auf die antifaschistische Großdemonstration!
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