Wann
Samstag - 23.02.2019
19:45 - 23:30
Wo
Barrio Olga Benario
Schlierseestr 21
81451 München
Am Samstag den 23 Feb. veranstalten wir unsere zweite Veranstaltung und die erste im neuen Laden in Giesing/München.
Die Thematik wir sein:
Gefängnis und Recht(slosigkeit)
Gefangene haben Rechte – doch diese werden im Gefängnis sehr oft missachtet. Und denjenigen, die im Gefängnis landen, wurden häufig schon davor zahlreiche soziale und politische Rechte nicht zugestanden. Trotzdem gilt das Gefängnis in weiten Teilen der Bevölkerung als notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung des bürgerlichen Rechtsstaats.
Eine Veranstaltung zu Bestrafung und Strafvollzug und den Zielen von Gefangenengewerkschaften.
Gehalten wir der Vortrag von Monika Mokre, mit anschließender Diskussionsrunde.
Wer ist Monika Mokre?
Monika Mokre ist Politikwissenschafterin (Österreichische Akademie der Wissenschaften), Teil der Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft Österreich und Mitherausgeberin des Buchs „Das große Gefängnis“.
Für alle die uns nicht/noch nicht kennen: Wer ist die GG/BO Soligruppe München?
Die GG/BO-Soligruppe München versteht sich als Solidaritäts- und Unterstützungsorganisation, die an der bundesweiten Organisation und Vernetzung der GG/BO beteiligt ist. Wir sehen uns als Organisation, die Gefangene und Gewerkschafter*innen der GG/BO in ihrem klassenkämpferischen und antikapitalitischen Kampf gegen die Repressionsapparate und der Klassenjustiz dieser Republik vertritt, unterstützt, sich mit ihnen solidarisiert und für eine grundlegende Veränderung in dieser Gesellschaft eintritt.
Wir arbeiten als Organisation weder mit den Repressionsapparaten oder der Klassenjustiz selbst, noch mit Personen, Organisationen, Vereinen oder Stiftungen zusammen, die mit diesen zusammenarbeiten und/oder die sich für eine Resozialisierung in dieses Gesellschaft-/Klassensystem stark machen und dies als Bedingung für ihre Unterstützung von den Gefangenen fordern.
Unsere Unterstützung gilt allen Gefangenen, die ihre aktuelle Situation nicht hinnehmen und etwas verändern wollen. Wir unterstützen keine Person die GMF-Positionen (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) vertritt.
Nirgendwo sonst sieht man die Ungerechtigkeit und die Härte der Klassenjustiz und ihrer Reppressionsapparate besser, als an den Orten an denen sie sich am meisten kristallisieren. Denn in den Gefängnissen dieser Republik hocken überproportional viele Menschen die den ärmsten, schwächsten und am meisten diskriminierten Personengruppen (Obdachlose, Wohnungslose, Drogenabhängig*innen, Refugees, Migrant*innen) angehören. Diese werden durch Racial Profiling oder durch ihre Armut kriminalisiert und in den schlimmsten Fällen der Armut sogar nur durch ihr über- oder erleben in dieser Gesellschaft zu Kriminellen gemacht.(Schwarzfahren, Hausfriedensbruch)
Die Forderungen der GG/BO Soligruppe München sind die 3 Forderungen der GG/BO-Gesamt und drei zusätzliche eigene Forderungen:
Die 3 Forderungen der GG/BO-Gesamt sind:
1. Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern
2. Gesetzlicher Mindestlohn auch für Gefangene
3. Volle Sozialversicherung
Die zusätzlichen Forderungen der GG/BO-Soligruppe München sind:
1. Die Schließung von baufälligen Trakten/JVAs, die gegen jeden Mindeststandart verstoßen, wie z.B. der West- und Ostbau der JVA Stadelheim in München und die JVA Bad Reichenhall.
2. Die Abschaffung der Beschlagnahmungssonderbänder für polit. Gefangene
3. Die Installierung von Telefonanlagen in allen Anstalten
4. Abschaffung der Isolationshaft und aller anderen freiheitseinschränkenden Maßnahmen
Diese Forderungen stellen wir mit dem Wissen, dass diese Forderungen nur Symptome bekämpfen und es den Gefangenen nur geringfügig hilft, denn wenn sich der Schlüssel im Türschloss der Zelle umdreht, dann sind ihre Bedingungen noch immer noch fast dieselben, denn keine noch so gut eingerichtete Zelle, keine noch so guten Haftbedingungen würden es schaffen, zu verschleiern, dass sie immer noch eingesperrt und im Grunde jedweder Freiheit beraubt sind.
Wir sind keine Anhänger des Abolitionismus, der das Gefängnissystem in diesem Gesellschafts-/Klassensystem abschaffen möchte. Denn abschaffen wurde bedeuten, eine wesentliche Komponente, die dieses Gesellschafts-/Klassensystem aufrecht erhält, das Gefängnis, aus diesen zu entfernen. Wenn gleichzeitig aber die Gesellschaft und das Klassensystem so gelassen wird, wie sie sind, ist die Abschaffung unmöglich, denn kein Staat dieser Welt, egal wie fortschrittlich er sich auch gibt, würde sich seiner schärfsten Waffe berauben lassen, mit der er die fortschrittlichen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte unterdrücken und so seine Macht/seine Existenz erhalten kann.
Die Abschaffung des Gefängnissystems ist nur dann in diesem Gesellschafts-/Klassensystem möglich, wenn es im Sinne des anpassungsfähigen und vermeintlich fortschrittlichen Staates, zugunsten einer Rationalisierung und einer Stärkung des Fundaments des Gesellschafts-/Klassensystems geschieht und dadurch das Herrschaftssystem vor einer allzu großen Infragestellung zu beschützen. Der Staat würde in diesem Fall das Gefängnissystem nur durch ein noch feinmaschigeres Repressionsnetz ersetzen, z.B. mit Fußfesseln und durch eine Erweiterung der Forensikabteilungen.
Die einzige Weg wirklich etwas zu ändern, ist es, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern dafür zu kämpfen, dass es nicht nur keine Gefängnisse mehr gibt, sondern das auch, dass das aktuelle Gesellschaft-/Klassenssystem aufhört zu existieren.
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