6 Tage vor dem Beschluss der 404 Abgeordneten für die Vorratsdatenspeicherung fand in München am 10 Oktober 2015 eine Freiheit statt Angst statt, die trotz der starken Konkurrenz der am gleichen Tag stattfindenden Demo gegen TTIP dafür gut besucht war. Am 10.10.2015 stand das Gesetz noch nicht einmal auf der Tagesordnung des deutschen Bundestages und am 16.10.2015 haben es 404 Abgeordnete beschlossen.

Am  Fronleichnam 2016 fand unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ ebenso eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, Kontrolltechnologien, Überwachung und Generalverdacht, sowie für eine freie demokratische und offene Gesellschaft statt. Seit über zehn Jahren demonstrieren wir für Freiheit statt Angst, so auch dieses Jahr.

Die Demonstration wurde organisiert vom Bündnis Freiheit statt Angst München mit den Bündnispartnern Humanistische Union, Mehr Demokratie e.V, Arbeitskreis Vorrat München,  Piratenpartei, Die LINKE, Bündnis 90/DieGrünen, ÖdP, Freie Demokraten, LOAD e.V., FiFF e.V.

Der Druck auf die Gesellschaft wächst, die Freiheiten werden kontinuierlich eingeschränkt, die Allgemeinheit wird unter Generalverdacht gestellt, überwacht und entmündigt. Am 18. Mai 2017 hat der Bundestag weitere Überwachungsverschärfungen beschlossen. Wir gehen auf die Straßen für die Freiheit und gegen die Angst, ob Angst vor der AfD oder Angst vor dem Terror, ob Angst vor dem Nachbarn oder Angst vor dem Ladendieb. Angst davor, das die Welt gefährlich ist und Angst vor Kontrollverlust, Angst davor, dass der Arbeitnehmer Zeit stiehlt oder die Angst davor, dass der angestellte Journalist auf den falschen Seiten surft, statt zu recherchieren. Die Angst ist allgegenwärtig in der Überwachung. Freiheit basiert auch auf Vertrauen und vorrauseilende Kontrolle ist das Misstrauen gegenüber jedem und allen. 80 Millionen Bürger sind in den Augen der Verantwortlichen potentielle Verbrecher und niemand scheint sich dafür zu interessieren.

Mit den Beschlüssen vom 18.Mai 2017 kolportiert die Heute Show im ZDF die Daten aller Bürger auf einen USB-Stick und ab an die Videokamera angeschlossen und jeder Bundesbürger wird überall im Land jederzeit erkannt.

Die Süddeutsche schrieb 2015 etwas von alten Fahnen, doch die Fahnen mögen alt sein, die Idee der Freiheit mag alt sein, doch wer für seine Freiheit nicht kämpft wird sie verlieren. Auch in diktatorischen Zeiten waren es wenige die zur Freiheit mahnten, da die Freiheit sehr abstrakt ist.  Arnold Schiller, der Hauptorganisator der Freiheit statt Angst hat auch die TTIPDemonstrationen wie am 18.4.2015 organisierte, kennt die Unterschiede, wenn 20.000 gegen TTIP auf die Straße gehen und wie wenig im Verhältnis sich für die Freiheit engagieren.

Im Bayerischen Landtag wurde dieses Jahr erneut über den „Bayerntrojaner“ diskutiert. Es geht um die Ausweitung der „präventiv-polizeilichen“ Datenspeicherung. Andere Staaten zeigen, wie schnell die angstfreie Meinungsäußerung und damit die Demokratie beeinträchtigt werden kann. Die demokratische Freiheit zu verteidigen liegt in der Verantwortung von allen. Deshalb fordern wir „Freiheit statt Angst“.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Humanistische Union e.V. und Mehr Demokratie e.V. sowie die Parteien FDP, Grüne, Linke, Piraten und ÖDP rufen zur Kundgebung „Freiheit statt Angst“ auf. Damit protestieren sie gegen gegen den Überwachungswahn von Regierungen und Datenkonzernen, welche die Freiheit für eine scheinbare Sicherheit opfern.

Wir laden herzlich ein zur diesjährigen Kundgebung

„Freiheit statt Angst“- Meine Daten gehören mir!

am Stachus – München 15.6. 2017 um 13:30 Uhr

Redner auf dem Podium werden sein Margarete Bause (Grüne), Klaus von Birgelen (ÖdP) , Dr. Patrick Breyer (Piraten), Nicole Gohlke (Die Linke), Jimmy Schulz (FDP), Simon Strohmenger (Mehr Demokratie) u.a.

Mehr Informationen, auch zu vorherigen Demonstrationen, finden Sie unter: http://fsamuenchen.de/

Arnold Schiller (+49 176 4553 1440) [email protected]

Freiheit statt Angst München
c/o Piratenpartei
Schopenhauerstr. 71
80807 München