Wann
Freitag - 15.12.2017
11:30 - 15:00
Wo
Amtsgericht München
Nymphenburger Str. 16
München
Deutsche Leitkultur beißt zu
Kommt zum Prozess und zur Kundgebung
Freitag, 15.12.17 in München!
Das ist das, was die CSU für die vorsieht, die nicht „ungeteilt loyal“ zu Deutschland stehen.
„Was die deutsche Leitkultur in der Praxis heißt, zeigte sich auf der Demonstration gegen das sogenannte bayerische Integrationsgesetz am 22.10.2016 in München. Bereits vor Beginn der Demo fanden rassistische Polizeikontrollen der Geflüchteten statt. Nachdem im Verlaufe der Demonstration bereits Jugendliche durch die Polizei angegriffen und mit deren Schlagstock verprügelt wurden, wurden am Ende der Demonstration jugendliche Antifaschisten von Greiftrupps der Polizei verhaftet. So sieht sie aus, die Fratze der deutschen Leitkultur!“ (aus der Pressemitteilung von Solid Ingolstadt, SJD-Die Falken LV Bayern, FDJ,
Jugendaktionsausschuss Notstand der Republik vom 22.10.16)
Mehrere Demoteilnehmer, auch Mitglieder von SJD – Die Falken, wurden am Ende der Demo aus heiterem Himmel verhaftet. Sie sollen gewalttätig gegen die Polizei vorgegangen sein. Ein für uns keinesfalls nachvollziehbarer Vorwurf. Wegen dieser willkürlich konstruierten Vorwürfe gingen nun u.a. bei Mitgliedern der Sozialistischen Jugend Deutschlands –Die Falken Strafbefehle ein. Versuchte gefährliche Körperverletzung lautet der Vorwurf. Jugendliche, die unbequem sind, die ihre Meinung sagen, die sich nicht der deutschen Leitkultur der CSU unterordnen wollen, sollen eingeschüchtert werden! Uns sollen solche Strafen aufgebrummt werden, dass wir es uns zweimal überlegen, wieder auf die Straße zu gehen. Das werden wir nicht einfach so hinnehmen!
Inzwischen hat die CSU in Bayern die Unendlichkeitshaft eingeführt, die Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz in der ganzen Republik vorangebracht und keine 24 Stunden nach Inkrafttreten des
Willkürparagraphen 114 StGB wurde er auch schon gegen Nürnberger Berufsschüler angewendet (sie hatten sich am 31. Mai der Abschiebung eines ihrer Kollegen durch die Polizei dieser in den Weg gestellt).
Am 22.10.2016 waren wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen gegen das Ausgrenzungsgesetz auf der Straße und werden von der „deutsche Leitkultur“ angegriffen. Zeigen wir gemeinsam, dass wir uns dieser nicht unterordnen und auch gegen weitere Angriffe wehren!
Wir fordern alle DemokratInnen und AntifaschistInnen auf:
Kommt am 15.12.17 um 11.30 Uhr zur Kundgebung vorm Amtsgericht München und anschließend um 13.00 Uhr zum Prozess
(Sitzungssaal A 221, 2. Stock)
Veröffentlicht Stellungnahmen und Solidaritätsadressen!
Spendet für die jetzt schon entstandenen Kosten!
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Bayern
DE 78750500000008186173
Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!
Nieder mit der deutschen Leitkultur!
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