Wann
Mittwoch - 09.04.2014
19:00 - 22:30
Wo
EineWeltHaus
Schwanthalerstr. 80
80336 München
Die Auseinandersetzung um die Ukraine ist – so der öffentliche Tenor – die schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall, und Schuld daran ist die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, schließlich und vor allem Putins Russland.
Was Merkel und ihre EU-Kollegen als ihr selbstverständliches Recht beanspruchen, das verurteilen sie am russischen Präsidenten:
• Der verfolgt imperiale Absichten und beansprucht eine russische Einflusssphäre, die Russland nicht zusteht. So allen voran die deutsche Kanzlerin, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden wird.“
• Der destabilisiert und spaltet die Ukraine. So der Vorwurf einer EU, die unter deutscher Führung erfolgreich dafür gesorgt hat, die nicht genehme Regierung des zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten hin- und hergerissenen Landes zu stürzen.
• Der bemäntelt seine Machtübergriffe mit einer demokratischen Farce auf der Krim. Der pro-westliche Umsturz in Kiew dagegen ist Ausdruck des ukrainischen Volkswillens, und der gilt selbstverständlich auch für die dagegen aufbegehrenden Ostukrainer.
Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker definieren eben auch gleich, was sie als ‘Volk’ gelten lassen. Legitim sind die politischen Kräfte, die sich als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterland anbieten. Illegitim alle, die sich dem entgegenstellen. Dagegen verwahrt sich Russland und beharrt auf seinem Recht auf Einfluss. Das vorläufige Resultat der von EU und USA betriebenen ‘friedlichen’ Eingemeindung der Ukraine in ‘Europa’: ein nationalistisch gespaltenes und ruiniertes Land – und eine mit Macht vorangetriebene Konkurrenz von EU und USA gegen Russland um ihre Zuständigkeit fürs ‘Weltordnen’
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