Demonstration zur Landtagswahl – den Rechtsruck zurückschlagen!

Wann
Sonntag - 14.10.2018
19:00 - 21:00

Wo
Stachus / Karlsplatz
Karlsplatz
München

Details

Kommt zur antifaschistischen Kundgebung:
Am Wahlsonntag 14.10. um 19 Uhr am Stachus

Es ist Landtagswahlkampf in Bayern. Die rechten Parteien überbieten sich gegenseitig in ihrer Hetze gegen Migrant*innen und Andersdenkende. Die Regierungspartei CSU ist neben der AfD die treibende Kraft des Rechtsrucks in Deutschland. Auch die CSU hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass in Chemnitz ein faschistischer Mob Jagd auf migrantisch aussehende Menschen machen konnte. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer gibt dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der rassistische Hetzjagden in Chemnitz öffentlich leugnete und die AfD beraten hat, Rückendeckung. CSU-Politiker verbreiten Hetze gegen Geflüchtete, schwadronieren von „Asyltouristen“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“. Horst Seehofer ist verantwortlich für immer mehr Abschottung der Grenzen, „Anker“-Isolationslager in Bayern, Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan und für die Verhinderung von Seenotrettung. Die CSU trägt somit Schuld am Ertrinken unzähliger Menschen im Mittelmeer, an Mord und Folter in den libyschen Gefängnislagern und am rassistischen Terror gegen Migrant*Innen auf deutschen Straßen. Die CSU treibt den Rechtsruck in Europa im Bündnis mit rechtspopulistischen Regierenden wie Orban, Salvini und Kurz voran.

Wir sind solidarisch mit dem Widerstand der Geflüchteten hinter dem Stacheldraht der Isolationslager und vor den Mauern der Festung Europa! Die CSU hat mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz die Grundlage für den autoritärsten Uberwachungs- und Polizeistaat seit der Niederschlagung des Nazi-Regimes geschaffen. Die CSU fürchtet um ihre Macht und hat daher keine Skrupel, den Wahlkampf zum Wettstreit mit der AfD um die radikalste „law and order“ und Abschottungspolitik zu machen. Die CSU steht für die kapitalistische Ausbeutungsordnung, in der die Reichen noch reicher werden, der Niedriglohnsektor wächst, immer mehr Menschen Altersarmut droht und die Mieten steigen. Auch weil Markus Söder 32.000 landeseigene GBW-Wohnungen an private Investoren verkauft hat, während er Firmen­erb*Innen die Erbschaftssteuer schenkt.

In den vergangenen Monaten gingen schon zehntausende Menschen gegen diese Politik auf die Straße.

Egal wie die Wahl ausgeht und wer am Ende mit der CSU koaliert:
Machen wir unseren Widerstand gegen den Rechtsruck der Gesellschaft unüberhörbar! Zeigen wir, dass es eine linke Alternative zu Rassismus, kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik gibt: Eine Gesellschaft die auf Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden basiert!

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