Wann
Donnerstag - 24.11.2016
16:00 - 18:00
Wo
Odeonsplatz
Odeonsplatz
München
Recht auf Arbeit und Ausbildung statt Ausgrenzung
Durch die Kategorisierung bestimmter Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer werden die Betroffenen, neben Menschen aus Senegal auch Personen aus Ghana und den Westbalkanstaaten, massiv diskriminiert und entrechtet. Eine Anerkennung im Asylverfahren und gesellschaftliche Teilhabe werden somit unmöglich gemacht. Den Betroffenen wird pauschal unterstellt, scheinbar „unwichtige“ Fluchtgründe zu haben und sie werden somit zu Asylsuchenden zweiter Klasse. Geflüchtete aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern unterliegen in Bayern einem rigiden Arbeits- und Ausbildungsverbot. Teilhabe und eine Integration in den Arbeitsmarkt sind nicht gewünscht.
Mit dem Innenministeriellen Schreiben vom 01.09.2016 werden nun auch Geflüchtete mit einer vermeintlich „schlechten Bleibeperspektive“, darunter fallen beispielsweise Afghan*innen, von dem Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt ausgegrenzt.
In Bayern gilt seit dem Rundschreiben des Innenministeriums eine besonders harte Linie: auch Flüchtlinge, die schon mehrere Jahre in Deutschland sind, verlieren ihre Arbeit und die Chance auf Ausbildung. Die Betroffenen sind fassungslos, verzweifeln oder tauchen unter, Ehrenamtliche, Beratungsstellen und Arbeitgeber*innen sind empört.
Bayern hält an einer abschreckenden Linie fest, die weit über die Einschränkungen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung hinausgeht und das Integrationsgesetz unterläuft.
Bayern grenzt aus, statt zu unterstützen
Diese Verbote sind nicht im Einklang mit der EU Aufnahmerichtlinie, mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, mit dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die bayerische Landesregierung treibt diese Ausschlussmechanismen seit Jahren voran, ebenso wie weitere Projekte der Ausgrenzung wie die Abschiebelager in Bamberg und Manching sowie das geplante bayerische Integrationsgesetz. Mit dieser Politik der Abschreckung, Ausgrenzung und Isolation muss endlich Schluss sein!
Wir fordern:
• Aufhebung der Arbeits- und Ausbildungsverbote! Schluss mit Ausgrenzung!
• Zurücknahme des Schreibens des bayerischen Innenministeriums vom 01.09.2016
• Keine Blockade von Integrationsleistungen bei Arbeit oder Ausbildung,
stattdessen:
• Generelle Zustimmung der Ausländerbehörden zu Ausbildungsplatzangeboten für alle Asylsuchenden und Geduldeten
• Abschaffung der Kategorie der „sicheren“ Herkunftsstaaten
Kommt alle zur Demonstration am 24.11.2016!
Wir starten um 16.00 Uhr am Odeonsplatz mit einer Auftaktkundgebung. Anschließend laufen wir am Marienplatz vorbei über den Oberanger zum Sendlinger Tor (Herzog-Wilhelm-Straße) wo wir mit einer Abschlusskundgebung enden.
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