[Dachau] Antifa Infocafe Freiraum Dachau: PAG und wie weiter?

Wann
Dienstag - 03.07.2018
20:00 - 23:00

Wo
Freiraum Dachau
Brunngartenstr. 7
Dachau

Details
Allen Widersprüchen zum trotz wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)
im Mai im bayerischen Landtag verabschiedet. Die „bayerische Art
zuzulangen“ bekommt damit Befugnisse, die den staatlichen Eingriff bei
allen Menschen rechtlich absichert und darüber hinaus potentieller
Willkür Tür und Tor öffnet.

Welche Auswirkungen hat das PAG konkret für politische Aktivist_innen?
Welche aktuellen Erkenntnisse und Erfahrungen gibt es seit der
Einführung? Wie kann der Widerstand weiter forciert werden?

Was kann denn als „drohende Gefahr“ ausgelegt werden? Wie wirkt sich das
PAG auf Geflüchtete beispielsweise auf Protest gegen ihre
Lebensbedingungen aus? Können Unternehmen bei Streiks Nutzen aus dem PAG
ziehen?

Mit Rechtsanwalt Mathes Breuer wollen diesen Fragen auf den Grund gehen.

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