Wann
Dienstag - 03.02.2015
19:00 - 23:00
Wo
Freiraum Dachau
Brunngartenstr. 7
Dachau
Mit den „Bagida“-Märschen finden in München jeden Montag rassistisch
motivierte Demonstrationen in drei- bis vierstelliger
Teilnehmer_innenzahl statt. Durch das Vorbild der Dresdner „Pegida“
(„Patriotische Bürger gegen die Islamisierung Europas“) fühlen sich
vielerorts Gruppierungen beflügelt, an diesen Erfolg anzuknüpfen. Dabei
ist die Kritik am fundamentalistischen Islam ein rein vorgeschobenes
Argument. Vielmehr geht es um einerseits pauschale Ablehnung des Islams,
andererseits gegen Flüchtlinge generell. Die von CDU/CSU Politiker_innen
dort ausgemachten „besorgten Bürger_innen“ stellen höchstens einen Teil
der Demonstrierenden dar. Es ist ein Gemisch aus bereits organisierten
extrem Rechten, rechten Hooligans, Neonazis, AfD Mitgliedern und
Bürger_innen.
Die Organisator_innen der Märsche entstammen überdurchschnittlich der
extremen Rechten. So auch in München. Im Organisationskreis befanden
sich Anhänger_innen des rassistischen Blogs „PI News“ und ihrem
nahestehenden Parteiableger „Die Freiheit“, der „Republikaner“, „Pro
Bayern“, aber auch ein Vorstandsmitglied der NPD nahm daran teil. Am
ersten „Bagida“ Marsch am 12. Januar 2015 liefen 150 bis 200 Neonazis
ungehindert mit. Neben dem Münchner Kreisverband der neonazistischen
Partei „Die Rechte“ um Philipp Hasselbach, v.a. Kader der
Nachfolgeorganisation des verbotenen „Freien Netz Süd“, der „Dritte
Weg“. Neben den darin organisierten verurteilten Rechtsterroristen, war
auch ein Angeklagter im NSU Prozess, Andre Eminger, unter den
Teilnehmer_innen. Die Anmelderin Birgit Weißmann und das „Bagida“
Aushängeschild Michael Stürzenberger („Die Freiheit“) wollen von alldem
nichts mitbekommen haben. Auch nicht, dass „Rechte“, NPD,
„Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und der „Dritte Weg“ offen zur
Teilnahme mobilisieren.
Nach der Sarrazin-Debatte und den Wahlerfolgen der „Alternative für
Deutschland“ hat mit den „Pegida“-Märschen rassistische Meinungsmache
jeden Anspruch auf eine seriöse Außenwirkung abgelegt. Die Zäsur ist,
dass Bürger_innen gemeinsam mit Neonazis demonstrieren und sie für das
grundsätzliche Anliegen als Mitdemonstrierende akzeptieren. Dabei
handelt es sich nicht nur um Menschen aus den unteren Schichten der
Gesellschaft. Es sind vielmehr Angehörige der Mittelschicht, die in den
gesellschaftlichen Zuständen und sozialen Gegensätzen Angst vor dem
sozialem Abstieg haben, aber anstatt Ungleichheit sozial zu betrachten
und dahingehend zu kritisieren, lieber ihre Wut und Ablehnung auf
Menschen projizieren, die faktisch sozial schlechter gestellt sind, als
sie selbst. Um schließlich zu fordern, sie von einer gesellschaftlichen
Teilhabe auszuschließen.
Wie wir dem – fernab von Demonstrationen – im täglichen Leben
entgegentreten, wie wir als antifaschistische Linke dazu stehen, darüber
wollen wir diskutieren. Ebenso wollen wir einen genaueren Blick auf
„Bagida“ und ihre Widersprüche werfen. Und uns fragen inwiefern
Rassismus aktuell an Aggressivität und Selbstbewusstsein zunimmt.
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