Ausstellung: Versagen mit System – Ausstellung zu Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes

Wann
Donnerstag - 03.09.2020
Ganztägig

Wo
EineWeltHaus
Schwanthalerstr. 80
80336 München

Details
Ende Gelände München zeigt eine Ausstellung der Kooperation Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR), Engagierte Wissenschaft e.  V. in Leipzig und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.  V.
Das Aktionsbündnis Ende Gelände organisiert seit 2015 Massenaktionen des zivilen Ungehorsams in deutschen Braunkohlerevieren, um sich für eine sofortige Abschaltung der zerstörerischen Kohlekraftwerke und globale Klimagerechtigkeit einzusetzen. Im Mai 2020 stufte der Berliner Verfassungsschutz die dortige Ortsgruppe als „linksextremistisch“ ein. Mit dieser Einstufung wird unserer Meinung nach bewusst versucht Ende Gelände in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, die Bewegung zu schwächen und den Kampf für Klimagerechtigkeit zu kriminalisieren. Dies ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz nicht als Warninstanz vor Bestrebungen gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ agiert, sondern versucht in eine bestimmte politische Richtung zu wirken.
Aber nicht nur die Einstufung als „linksextremistisch“ ist fragwürdig, sondern auch die Fokussierung auf das Extremismusmodell an sich. Es besagt, dass sich Links und Rechts an den „Rändern“ – im Extrem – wie ein Hufeisen annähern und sich damit von einer „vernünftigen, demokratischen Mitte der Gesellschaft“ abheben und diese bedrohen. In der Sozialwissenschaft ist das heftig umstritten und gilt als unwissenschaftlich. 
spätestens mit der Enttarnung des NSU Terrornetzwerks ist außerdem deutlich geworden, dass der VS als Frühwarnsystem zur Erkennung rechten Terrors versagt. Durch den Einsatz sogenannter V-Leute förderte und finanzierte er sogar indirekt den Aufbau neonazistischer Strukturen. 
In der Ausstellung werden Daten und Fakten über die Entstehung des Verfassungsschutzes, seine theoretischen Grundlagen und fragwürdige Praktiken gezeigt und diskutiert. Außerdem beschäftigt sie sich mit Perspektiven wie es mit dem VS weitergehen soll, von der Reformierung bis zu einer möglichen Abschaffung.

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