Antifa Cafe Dachau: Die extreme Rechte im Raum München und Bayern

Wann
Dienstag - 20.10.2015
19:30 - 23:00

Wo
Freiraum Dachau
Brunngartenstr. 7
Dachau

Details

Vortrag von Robert Andreasch

Mit dem Aufkommen der „Bagida“ bzw. „Pegida München“ Aufmärsche haben verschiedenste Gruppierungen der extremen Rechten ein gemeinsames Dach für sich entdeckt. Anhänger_innen des islamfeindlichen Blogs „Politically Incorrect News“ (PI News) und deren nahestehender Partei „Die Freiheit“ demonstrieren jeden Montag gemeinsam mit Wutbürger_innen, rechten Hooligans und organisierten Neonazis gegen Flüchtlinge, propagieren sozialchauvinistische Losungen und beschimpfen „linksversiffte Gutmenschen“. Auch wenn die Beteiligung an den Märschen gegen eine vermeintliche „Islamisierung“ deutlich abgenommen hat, haben sie bestehenden extrem rechten Strukturen einen Selbstbewusstseinsschub verpasst.

Die Nachfolgeorganisation des verbotenen „Freien Netz Süd“, die 2013 gegründete Neonazipartei „Der Dritte Weg“, wird nicht nur in Bayern deutlich aktiver, sondern forciert auch ihre bundesweite Ausdehnung. Sie beansprucht weiterhin die Führungsrolle im bayerischen Neonazispektrum.

Im rechtspopulistischen Milieu um PI News ist im Zuge von „Pegida“ eine Abgrenzung zu Neonazis einer nicht offen artikulierten Akzeptanz gegenüber ihnen als Mitdemonstrierende gewichen. „Pegida München“-Wortführer Michael Stürzenberger trat mehrmals als Redner bei rechten Hooligan-Demonstrationen mit erheblicher Beteiligung von Neonazis auf, bspw. in Hannover im November 2014 und in Frankfurt im Juni 2015.

In diesem Kontext nehmen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zu. Sie reichen von Sprühereien bis zu Brandanschlägen, wie im fränkischen Vorra oder im oberbayerischen Reichertshofen (Landkreis Pfaffenhofen). Extrem rechte Gruppierungen versuchen sich die vielerorts vorherrschende Ablehnung von Flüchtlingen zu Nutze zu machen. Darin fühlen sich auch Kleinstgruppen, wie die aus dem Spektrum der „Neuen Rechten“ stammende, völkische „Identitäre Bewegung“ oder die Konkurrenz des „Dritten Weg“, die Partei „Die Rechte“ bestätigt und sind um ihre Selbstdarstellung bemüht. Die NPD konnte von ihrer regelmäßigen Teilnahme an „Bagida“/“Pegida München“ nicht profitieren.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist durch ihre anhaltenden internen Querelen, trotz ihres Rechtsrucks, als Projekt einer breiten rechten Partei für eine politisch frustrierte Mittelschicht mit Öffnung für rassistisches Wähler_innenklientel in der Stagnation verhaftet.

Das rasche Anwachsen von „Pegida“ als breite Bewegung mit einigendem Charakter für rechte und extrem rechte Kräfte, unter Miteinbeziehung von rechtsoffenen bürgerlichen Kreisen, hat zwar in Bayern nicht lange seinen Massencharakter behalten können. Die extreme Rechte war davon selbst überrascht. Allerdings hat sich durch „Pegida“ klar gezeigt, dass das Potenzial für rassistische Mobilisierung vorhanden ist. Alle Versuche danach werden es erheblich leichter haben. Der Schulterschluss von rechten bürgerlichen Kreisen und Neonazispektrum stellt eine Zäsur dar und Antifaschist_innen vor eine Aufgabe, die allein mit Gegenprotesten nicht zu lösen sein wird.

Robert Andreasch ist Journalist und Mitarbeiter des Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv München (AIDA)

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