Wann
Montag - 08.05.2017
17:30 Uhr

Wo
Odeonsplatz
Odeonsplatz
München

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Am 8. Mai 2017 jährt sich zum 72. Mal die militärische Niederschlagung Deutschlands durch die Alliierten und die daraus folgende bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reichs.

Erst durch die militärische Schlagkraft der alliierten Truppen, auch durch die Bombardierung der Städte, ob zur Demoralisierung oder der Zerstörung von kriegswichtigen Industriegebieten, konnte Deutschland in die Knie gezwungen werden.

Der 8. Mai 1945 war nicht nur das Ende des Krieges in Europa, sondern auch das Ende des grausamsten Verbrechens der Menschheitsgeschichte. In den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern wie Auschwitz, aber auch durch die regulären Verbände der Wehrmacht, kam es zum systematischen Massenmord an unzähligen Menschen. Während des Holocausts wurden etwa 6 Millionen Jüdinnen und Juden ermordet. Auch 500.000 Sinti*ze und Romni*ja sind den Nazis zum Opfer gefallen. Der 8. Mai war auch das Ende der zynisch als „Euthanasie“ bezeichneten Massentötung von etwa 300.000 Menschen mit Behinderung. Zudem wurden Homosexuelle, Oppositionelle, Kriegsgefangene und viele weitere Menschen, die nicht in die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“ passten oder passen wollten, verfolgt und ermordet.

Gleichzeitig aber bedeutete das Ende des Krieges keineswegs ein Ende des Fortwirkens nationalsozialistischer Ideologie, daran hat auch die von den Alliierten aufgezwungene Demokratisierung und die unvollendete Entnazifizierung nichts geändert.

Nur wenige der TäterInnen wurden verurteilt, die Meisten blieben straffrei oder wurden begnadigt. Fast der gesamte Beamtenapperat des NS wurde von der Bundesrepublik übernommen; Justiz, Polizei, Staatsapparat, Militär und Politik war durchsetzt von ehemaligen NSDAP Mitgliedern.

Auch wichtige Gesetze der Bundesrepublik stammten aus der NS-Zeit, wie zum Beispiel der Mordparagraph und die Gesetze zur Verfolgung von Homosexuellen, die bis 1969 unverändert bestanden und erst in den 90er durch die Rechtsangleichung an die DDR abgeschafft wurden.

Auch zentrale Ideologien des NS blieben weiterhin in Kraft. Exemplarisch zeigt sich das am Gesellschaftsverständnis der Deutschen, die Gesellschaft nicht als Willensgemeinschaft, sondern als organischen Naturzusammenhang sehen.

Dies führt einerseits zum Modell der Sozialpartnerschaft, bei dem Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen nicht für ihre jeweiligen Interessen kämpfen, sondern gemeinsam zum Wohl des Volkes arbeiten sollen, andererseits am erst 2000 geänderten Staatsbürgerrecht, laut dem nur jene neugeborenen Kinder automatisch deutsche Staatsbürger werden, die „deutsche“ Eltern haben.

Gleichzeitig forderte man direkt nach der Entstehung der BRD ein Ende des „Schuldkultes“ und einen Schlussstrich, da die Deutschen ja auch selbst Opfer gewesen seien.
Das in den 60er Jahren folgende Wirtschaftswunder beruhte unter anderem auf der Arisierung jüdischen Besitzes, die durch Zwangsarbeit entstandenen Unternehmergewinne und die nie entschädigten Ausplünderungen europäischer Staaten. Hier sticht das Beispiel Griechenland heraus, die Bundesregierung weigert sich bis heute Reparationszahlungen für NS Zwangskredite und Kriegsverbrechen zu leisten. Dies schlug sich im Bewusstsein der Deutschen nieder, man könnte ein Verbrechen wie die Shoah durchführen und werde dafür kaum belangt und stiege wenige Jahre später bereits wieder zu einer der führenden Wirtschaftsnationen auf.

Nicht zuletzt aufgrund dieser Punkte ist Deutschland mittlerweile „Exportweltmeister“ und hegemonialer Staat innerhalb der Europäischen Union. Diese Vormachtstellung wird ungehemmt dazu genutzt andere Staaten seinem Diktat zu unterwerfen, wie in der sogenannten Griechenlandkrise geschehen ist.

Doch auch das Verhältnis des etablierten deutschen Nationalismus zum Nationalsozialismus hat sich geändert. Man fordert nun keinen Schlussstrich mehr und bekennt sich zu den nationalsozialistischen Verbrechen, dafür feiert man sich als Aufarbeitungsweltmeister. Die Deutschen sind stolz darauf, wie gut sie ihre Vergangenheit aufgearbeitet hätten. Das zeigt sich nicht zuletzt beim Holocaustdenkmal in Berlin, zu dem der Historiker Eberhard Jäckel gesagt hat, dass „es ein Denkmal sei, um das uns andere Länder beneiden“.

Der daraus gewonnene moralische Überschuss bleibt nicht ungenutzt. Deutschland führt nun „nicht trotz, sondern wegen Auschwitz Krieg“, wie es Joschka Fischer zur Begründung des Kosovokrieges sagte, und erteilt anderen Ländern Belehrungen, wie sie sich zu verhalten hätten. Insbesondere Israel gegenüber sieht man sich befähigt moralische Ratschläge zu erteilen. Das führte zu einem Aufleben des israelbezogenen Antisemitismus seit Beginn der 2000er Jahre.

Doch auch die klassische Schlussstrich-Mentalität existiert weiterhin fort. Zurzeit erleben wir einen Aufschwung des völkischen Nationalismus, der sich durch die Entstehung von Pegida und den Aufstieg der AfD ausdrückt. Diese fordern ein Ende der Beschäftigung mit der deutschen Schuld und wollen „Denk- statt Mahnmäler bauen“(Björn Höcke).

Sie verbreiten ihre Hetze, deren Ergebnis sich in täglichen Angriffen gegen Geflüchtete äußert. Gleichzeitig verschieben sie den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts. Das Konstrukt eines “deutschen Volkes” oder einer “abendländischen Wertegemeinschaft” wird propagiert und damit all jene ausgeschlossen, die nicht in die Zwangsgemeinschaft der chauvinistischen, menschenverachtenden “Bürger der Mitte” passen oder passen wollen. Betroffen sind vor allem Migrant*innen, gegen die unter dem Deckmantel der Islamkritik rassistische Vorurteile geschürt werden. Auch als Israelkritik getarnter Antisemitismus findet in der Gesellschaft breite Anerkennung, jener ist ebenso in Teilen der Linken verbreitet. Während Deutschland seine Vormachtstellung in Europa weiter ausbaut, wettern seine Bürger*innen gegen vermeintlich „mächtige Juden“ oder „schmarotzende Asylanten“.

Pegida München ist einer der lokalen Protagonisten aus diesem Milieu, die das gesellschaftliche Klima massiv verschärfen. Diese Bewegung hat sich längst zur reinen Naziveranstaltung entwickelt, dessen Teilnehmende schon mal auf Demos den Nationalsozialismus fordern.

Wir wollen am 8. Mai auf die Straße gehen, um die widerliche Hetze der Nazis von Pegida München zu verhindern und gleichzeitig den Partisan*innen und Allierten für die militärische Niederschlagung Deutschlands danken und den Opfern des Nationalsozialismus gedenken.

 

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