Wann
Donnerstag - 08.12.2016
20:00 - 22:00
Wo
Kafe Marat
Thalkirchnerstraße 102
München
Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre. Angeklagt sind zehn türkische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben.
Die Angeklagten wurden im April 2015 festgenommen und befinden sich somit seit mehr als 19 Monaten in Untersuchungshaft, zu Beginn sogar in Isolationshaft.
Auch schon in der Türkei wurden die Kommunist_innen mit dem gleichen Vorwurf gefangen genommen und gefoltert.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Die Paragraphen 129 a und b (Unterstützung in- und ausländischer „terroristischer“ Vereinigungen) gelten zu Recht als Gesinnungsparagraphen, um politische Zusammenhänge auszuforschen, zu kriminalisieren und deren vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder in politischen Verfahren zu langen Haftstrafen zu verurteilen.
Hoch die internationale Solidarität!
Der Prozess findet jeden Montag und Freitag im Oberlandesgericht am Stiglmeierplatz statt.
Für aktuelle Termine, Kundgebungen und Infos, checkt:
Am 8. Dezember findet im Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102 um 20 Uhr eine Infoveranstaltung mit dem Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Verteidigung Büyükavci und einem Vertreter der Roten Hilfe statt.
Kategorie
Diese Veranstaltung als iCal exportieren.