Den sowjetischee Rechtstheoretiker Jewgeni Bronislawowitsch (Eugen) Paschukanis (1891-1937) entwickelt grundlegende Bestimmungen des Rechts (und damit des Staats) aus zentralen Kategorien des Marxschen „Kapital“, insofern er ausgehend von den freien und gleichen Warenbesitzern und ihrer freien ökonomischen Betätigung die Notwendigkeit einer über den Klassen stehenden Recht setzenden Instanz ableitet (Staat und Recht). Deren Funktion ist es, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Für Paschukanis ist der Staat nicht Staat der Kapitalisten, sondern Staat des Kapitals. Ihm geht es um die Bestimmung der Form „Recht“ und deren Erklärung. Dabei interpretiert er Staat und Recht als spezifische Formen, die der kapitalistischen Gesellschaft eignen und nach deren Abschaffung „absterben“. Diese Position kostete ihn letztlich im Stalinismus das Leben.

Antonio Gramsci (1891-1937) Ausgangsfragestellung lautet: Warum kam es im kapitalistisch unterentwickelten „Osten“ zu einer Revolution, nicht aber im kapitalistisch entwickelten „Westen“ mit starken Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegungen. Seine Analyse zielt auf die gegenüber dem „Osten“ ausgebildeten Strukturen der Überbauten, womit nicht allein der Staat als politischer Organismus über der kapitalistischen Wirtschaft gemeint ist, sondern die Ebene, die Gramsci als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, also Kultur, Vereine, Alltagsleben, Medien etc. Diese bezeichnet er als „Schützengräben“ der kapitalistischen Gesellschaft, die in einem langen „Stellungskrieg“ zu überwinden seien.

Dabei versteht er „Zivilgesellschaft“ nicht wie heute vielfach üblich, als quasi „befreites Gebiet“ frei sich betätigender Bürger jenseits von Ökonomie und Staat, sondern als Instanz der Integration. Kurz: als zentraler Bestandteil bürgerlicher Herrschaft. Gramsci stirbt 1937 an den Folgen langjähriger Haft im faschistischen Italien.

Wir wollen mit diesem Theorieangebot für Einsteiger und Einsteigerinnen Fragen und Probleme anreißen, mit denen kritische Menschen und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch heute konfrontiert sind. Dabei wollen wir die im Seminar erläuterten Erklärungsansätze auf ihre Brauchbarkeit hinsichtlich der gegen-wärtigen ökonomischen und sozialen Entwicklungen überprüfen.

Referenten:
Dr. Ernst Wolowicz, Sozialwissenschaftler
Wolfgang Veiglhuber, DGB Bildungswerk Bayern