Solidarität mit der Pariser Demo gegen deren neues Arbeitsgesetz

Wann
Dienstag - 14.06.2016
9:00 - 12:00

Wo
Vor dem Generalkonsulat Frankreich
Heimeranstr. 31
80339 München

Details

Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!

In Frankreich will die Regierung eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zugunsten der Konzerne einführen, nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010. Der Protest gegen die Reform in Frankreich wurde zum Massenwiderstand: Straßen, Häfen, Raffinerien werden blockiert, es wird gestreikt, Hunderttausende demonstrieren. Für Dienstag den 14. Juni ruft das Bündnis der protesttragenden Gewerkschaften intersyndicale zu einem Aktionstag in Paris auf, der in ganz Europa durch dezentrale Aktionen unterstützt wird. Auch in München! Kommt am 14. Juni um 9 Uhr zum Französischen Konsulat (Heimeranstr. 31, München) und zeigt gemeinsam Eure Solidarität.

Neoliberale Reformen nutzen nur den Rechten und den Reichen! Bilden wir den transnationalen Widerstand dagegen! Auf zum französischen Konsulat!

Seit Anfang März regt sich in Frankreich Widerstand gegen die geplante Reform des Arbeitsgetzes. Diese kommt einem Geschenk an das französische Kapital auf Kosten der Lohnabhängigen gleich und bedeutet unter anderem ganz konkrete Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen wie:

Verlängerung der Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden (!)
Aufweichung des Kündigungsschutzes
Verringerung des Überstundenzuschlags
drastische Reduktion der Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen
usw.

Zudem wurde diese Verschlechterung ohne Mehrheit im Parlament mithilfe des umstrittenen Ausnahmeparagraphen 49.3. der französischen Verfassung beschlossen. Obwohl wie üblich für Entscheidungen gegen die Bevölkerung während großen Fußballevents beschlossen, bildete sich in Frankreich daraufhin eine breite Protestbewegung. Neben den (auch großen) Gewerkschaften waren von vorne herein viele SchülerInnen und Studierende dabei. Dazu kam die neue Nuit debout Bewegung, die sich durch nächtliche Platzbesetzungen in vielen französischen Städten auszeichnete Während die Polizeigewalt zunahm – zahllose Verletzte und von der Polizei zertrümmerte Gewerkschaftslokale sind die Folge – wurde der Protest zum Widerstand: Häfen, Autobahnen und Raffinerien wurden bzw. werden blockiert, vielerorts wird gestreikt.

Auch in Deutschland wird mit der anstehenden Verschärfung von Hartz IV der nächste Angriff auf unsere Lebensbedingungen vorbereitet. Für die Reform, die am 1. August beschlossen werden soll, sind u.a. geplant:

Vereinfachung von Kürzungen und Streichungen der Leistungsbezüge, Reduktion der Rechte der Betroffenen
Spaltung der Betroffenen durch besondere Benachteiligung von EU-MigrantIinnen, Alleinerziehenden und Jugendlichen (bis zum Alter von 26)
erhebliche Bürokratisierung

kurz: erhebliche Erhöhung des Drucks, jeden Job zu jeder Bedingung anzunehmen und in Notsituationen trotzdem in Armut, Obdachlosigkeit und soziale Not zu geraten. Diese erhöht den Druck auf die, die noch Arbeit haben.

Deshalb: Den Angriff auf uns Lohnabhängige transnational stoppen! Praktische Solidarität mit dem französischen Widerstand gegen die Arbeitsgesetzreform! Die HartzIV-Reform verhindern!

Eure Freie ArbeiterInnen Union, Syndikat München

Kategorie