Wann
Donnerstag - 17.03.2016
13:00 - 14:00
Wo
Konrad-Zuse-Platz 2
Konrad-Zuse-Platz 2
München
Über 1,6 Millionen Menschen in Deutschland haben die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP & CETA“ unterzeichnet – alleine in Bayern fast 400.000. Nur noch ein Viertel der Bayerischen Bevölkerung befürworten die Handelsabkommen – selbst die Mehrheit der CSU-Wähler/innen lehnen sie ab. Doch all das scheint die Bayerische Staatsregierung und ihre Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht weiter zu interessieren.
Denn zu den so genannten Informationsveranstaltungen ihres Wirtschaftsministeriums zu „Chancen und Herausforderungen von TTIP“ hat sie nur TTIP-Befürworter/innen als Referent/innen eingeladen. Die kritische Bürgergesellschaft bleibt außen vor. Deswegen werden wir die nächste Informationsveranstaltung in München nutzen, um Frau Aigner zu zeigen, dass sie den Bürgerwillen endlich ernst nehmen muss. Mit dabei haben wir ein riesiges Trojanisches Pferd, das die Mogelpackung TTIP symbolisiert.
Jetzt setzen wir darauf, dass Ihr vor Ort mit dabei seid. Je mehr Menschen wir sind, desto stärker ist unser Signal! Und bringt gerne selbst gestaltete Plakate sowie Transparente mit, damit unser Protest bunt und vielfältig wird.
Die EU-Kommission und Kanada haben vor wenigen Tagen allerletzte Änderungen an der geplanten Paralleljustiz für ausländische Konzerne vorgenommen und aus ISDS jetzt ICS gemacht. Sie behaupten, damit seien alle Bedenken hinfällig. Auf diese Weise möchte die EU-Kommission die Sonderklagerecht für Investoren auch bei TTIP retten.
Aber wir lassen uns nicht täuschen: Die neuen Schiedsgerichte bleiben so gefährlich wie eh und je. ICS ist nur eine Mogelpackung, die auch der Deutsche Richterbund (DRB) vehement ablehnt. Die Richter sehen weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für diese Schiedsgerichte. Deswegen ist es wichtig die Staatsregierung und die CSU gerade jetzt in die Pflicht zu nehmen.
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