Wann
Donnerstag - 18.02.2016
13:00 Uhr
Wo
SPD Zentrale Bayern
Oberanger 38, Vollmar-Haus 80331
Münche
Wir Anwält*innen, Mitglieder des Arbeitskreises Aufenthalts- und Asylrecht in Berlin, und der RAV e.V., rufen hiermit alle Anwält*innen, Mediziner*innen, Psychotherapeut*innen, Lehrer*innen Berlins auf,
am Donnerstag, den 18.02.2016 um 13.00 Uhr
vor der SPD-Zentrale München, Oberanger 38 dafür zu demonstrieren die Annahme des sogenannten „Asylpakets“ zu verweigern.
Wir werden danach um 14 Uhr im „Kennedys“, Sendlingertorplatz 11 eine Pressekonferenz abhalten.
Wir werden unser Entsetzen und unsere Verweigerung, das euphemistisch bezeichnete „Asylpaket“ stillschweigend entgegenzunehmen, zum Ausdruck bringen. Deutschlandweit werden zur gleichen Zeit weitere Proteste der genannten Berufsgruppen stattfinden.
Am Freitag, den 19.02.2016 wird der Bundestag mit der ersten Lesung zur Verabschiedung weiterer ungerechtfertigter und sachfremd begründeter Gesetze beginnen. In den zum Teil verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben werden international gesicherte Rechte von akut Geflüchteten und deren Familienangehörigen beschnitten. Auch seit Jahrzehnten in Deutschland aufhältige Menschen sind betroffen.
Rechtsstaatliche Mindeststandards werden über Bord geworfen. Der Zugang zu Rechtsschutz soll abgeschnitten bis verweigert werden. Es wird eine Handlungsfähigkeit vorgetäuscht, die durch die geplanten Gesetze eher vereitelt als ermöglicht wird. Europarechtliche Normen und internationale Abkommen werden ignoriert.
Das Wohl der Geflüchteten hat die Regierung dabei nicht im Blick. Das Ziel des Gesetzes ist eine beschleunigte Abschiebung von Geflüchteten, denen der Weg zu einem fairen Verfahren im Einzelfall und einem angemessenem Rechtsschutz abgeschnitten werden soll. Dabei sieht das Gesetz auch die Abschiebung lebensbedrohlich Erkrankter vor. Internationale und europarechtlich gesicherte medizinische wie juristische Standards werden missachtet.
Das Gesetz stellt einen Angriff auf den Rechtsstaat dar. Es betrifft nicht nur die Geflüchteten. Es geht alle etwas an.
Kommt zahlreich!
Kategorie
Diese Veranstaltung als iCal exportieren.