Wann
Montag - 20.07.2015
12:30 - 14:30
Wo
Amtsgericht München
Nymphenburger Str. 16
München
Wo wieder junge Antifaschisten und Kriegsgegner vor Gericht gestellt werden, kann der Krieg nicht weit sein! Nachdem die Münchner Staatsanwaltschaft und die politische Polizei bereits seit Februar massiv gegen Mitglieder der Freien Deutschen Jugend (FDJ) vorgingen und bei Kundgebungen gegen „Bagida“, gegen Militarisierung und anderswo 21 Festnahmen sowie mehrere Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen vornahmen, fand am 29. Juni der erste Prozess gegen die FDJ statt.
Vorgeworfen wird den Jugendlichen die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§86a StGB), weil sie ihr Symbol, eine gelbe aufgehende Sonne auf blauem Grund, öffentlich zeigten. Das von NSDAP-Mitgliedern und anderen zwielichtigen Gestalten erlassene Verbot der FDJ im Westen aus dem Jahr 1951/1954 sei immer noch gültig.
Wir sagen: Dieses Verbot war selbst grundgesetzwidrig und ist spätestens seit der Annexion der DDR nicht mehr anwendbar, mit der man sich auch die legale FDJ der DDR einverleibt hat.
Die FDJ wurde ab 1936 von Jugendlichen unterschiedlicher Weltanschauung, die aufgrund faschistischer Verfolgung emigriert waren, gegründet, um im Kampf gegen Faschismus und Krieg die Spaltung unter der Jugend zu überwinden. Nach der Befreiung 1945 kämpfte sie für die Umsetzung des Potsdamer Abkommens und ein friedliches, entnazifiziertes und sozialistisches Deutschland. Dafür wurde die Organisation zwei Jahre nach Gründung der BRD verboten und allein zwischen 1950 und 1955 über 1.000 Jahre Gefängnisstrafen gegen junge Kriegsgegner verhängt. In der DDR baute sie den Sozialismus mit auf, trug aber auch zu dessen Niederlage bei.
„Lieber sozialistische Experimente, als großdeutsche Katastrophen!“ das ist die Antwort der FDJ auf die erneute Kriegsvorbereitung Deutschlands. Darum überzieht uns die Klassenjustiz mit Willkür und Prozessen und das wird auch andere Kriegsgegner und ihre Organisationen treffen.
Unsere Zukunft ist nicht Krise, Krieg und Barbarei!
Der erste Prozesstag endete ohne Urteil und wird am 20. Juli fortgesetzt. Ein Verfahren gegen einen anderen Jugendlichen wird voraussichtlich im August verhandelt und weitere Verfahren wurden bereits eingeleitet…
Montag, 20. Juli 2015, 13:30 Uhr Amtsgericht München (Nymphenburger Str. 16, A 221)
Bereits ab 12.30 Uhr findet eine Solidaritätskundgebung des Antifaschistischen Stammtisch München vor dem Gerichtsgebäude statt.
Weitere Informationen zu den Vorfällen der letzten Monate, zur Willkür staatlichen Handelns und den juristischen Hintergründen finden sich auf www.FDJ.de.
Spendenkonto für Prozesskosten: Freie Deutsche Jugend, IBAN: DE65 1009 0000 5583 8220 05, BIC: BEVODEBB, Berliner Volksbank eG, Stichwort: Prozesse
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