Wann
Freitag - 05.05.2023
13:00 - 23:45
Wo
Amtsgericht Freising
Domberg 20,
85354 Freising
Dies ist bereits der zweite Verhandlungstag der Abseilaktion über der A92, welche im Rahmen von mehreren gleichzeitigen Abseilaktionen zu Beginn der IAA 2021 stattfand.
Einen Prozessbericht findet ihr hier: https://autofrei.noblogs.org/post/2023/05/01/prozessberichta92/
Kommt gerne als Zuschauende vorbei und mischt euch auch gerne ein!
Am 03.05. gibt es am Amtsgericht Ebersberg die Verhandlung von der Gruppe der A94.
Was sonst bisher geschah:
Zwei der anderen Gruppen hatten bereits eine Verhandlung vor Münchener Amtsgerichten. Die Gruppe von der A96 wurde bereits zu 30 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt (https://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-fuerstenfeldbruck-geldstrafen-nach-abseilaktion-von-autobahnbruecke-waehrend-iaa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230302-99-805293).
Die Verhandlung von der Gruppe auf der Schilderbrücke über der A9 wurde nach einem Verhandlungstag ausgesetzt, da die Zeugen nicht geeignet waren und die Zeit viel zu knapp bemessen (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-muenchen-iaa-klimaprotest-klimaschutz-autoindustrie-1.5776692). Vor der Verhandlung wurde auchnoch die Klage der Gruppe vor dem VGH gewonnen wegen einer angemeldeten und kurz vo rknapp verbotenen Abseilaktion über der A9, kurz vor dem Prozess was auch positive Wirkung auf andere Anmeldungen haben sollte! (https://rewis.io/urteile/urteil/h6l-24-03-2023-10-cs-23575/)
Die Gerichte versuchen momentan den Nötigungsparagrafen so umzuformen, dass damit Protest der den Herrschenden nicht passt, bestraft werden kann und Leute abgeschreckt werden. Der Ausgang der Verfahren der ganzen Abseilaktionen wird vmtl auch Auswirkung auf die ganzen Verfahren der letzten Generation haben. Wir finden es wichtig da Stand zu halten und weiter zu machen mit dem was wir wichtig finden.
Updates zu den Verfahren um die IAA Abseilaktionen werden auf dem Blog folgen: https://autofrei.noblogs.org/
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