Solidarität mit allen Angeklagten der IAA-Proteste

Wann
Freitag - 22.04.2022
19:00 - 21:00

Wo
Theresienhöhe (Forum Schwanthalerhöhe)
Theresienhöhe 5
München

Details

No Future For Repression

Es ist ja nicht so, als hätten sie es nicht versucht. Urlaubssperre für Haftrichter*innen, Polizeihubschrauber im Dauereinsatz, ein Hightech-Heliumballon zur Überwachung der Messe, ein medial inszenierter Gewaltdiskurs im Vorfeld und schließlich 4500 Cops, die die Stadt für eine Woche in einen Belagerungszustand versetzen. Der größte Polizeieinsatz in München seit zwanzig Jahren sollte Proteste und ungehorsame Aktionen gegen die „IAA Mobility“ im Keim ersticken – ohne Erfolg. Mit Demos, Blockaden von Ausstellungsflächen, Aktionen an Produktionsstandorten, Autobahnblockaden, der ersten Hausbesetzung in Bayern seit vielen Jahren und einem Protestcamp in der Innenstadt haben wir als Klimagerechtigkeitsbewegung klargestellt, dass die Greenwashingparty der Autokonzerne mit unserem Widerstand zu rechnen hat. Der mediale Diskurs im Nachgang der IAA war bestimmt von Debatten über den Polizeieinsatz und die Raumnahme durch die „Open Spaces“. Den Gewaltexzess lieferte, anders als vom Verband der Automobilindustrie und dem Innenministerium beschworen, nicht der Protest, sondern die Polizei, die zahlreiche Menschen grundlos drangsalierte, einsperrte, verletzte und einigen einen Krankenhausaufenthalt bescherte.

Aktuell läuft eine Welle von Prozessen gegen Leute an, die im Zuge der IAA-Proteste Anzeigen erhalten haben. Am 26. April stehen drei Personen wegen „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ vor Gericht, denen vorgeworfen wird, auf dem IAA-Protestcamp Plakate aufgehängt zu haben, die sich mit dem kurdischen Befreiungskampf solidarisieren. Am 5. Mai sitzen mehrere Leute auf der Anklagebank, denen aufgrund der Hausbesetzung in der Karlstraße Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Am 2. Mai findet außerdem eine Gerichtsverhandlung gegen einen Genossen statt, dem versuchte Körperverletzung, Widerstand und „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen werden. Diese Paragrafen halten allzu oft dazu her, Eskalationen seitens Polizei auf Demos nachträglich zu rechtfertigen. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen im Nachgang der IAA zwanghaft, das Bild einer Bedrohung durch einen gewalttätigen Protest aufrecht zu erhalten. Sie brauchen entsprechende Verurteilungen, weshalb unserem Genossen nun der Knast droht. Als Klimagerechtigkeitsbewegung und als Linke müssen wir jetzt Zusammenhalten. Unser Widerstand gegen ein System, das unsere ökologischen Lebensgrundlagen immer weiter vernichtet und gegen eine Autoindustrie, die uns zielsicher in die Klimakatastrophe führt, ist legitim und notwendig! Stehen wir Seite an Seite mit unseren Freund*innen in den Prozessen die aktuell laufen und denen, die möglicherweise noch kommen! Vergessen wir auch nicht all die anderen, die aufgrund ihres Kampfes für eine bessere Welt von diesem Staat kriminalisiert und eingesperrt werden: Wir fordern Freiheit für Ella, Jan, Lina, Chris, Jo, Dy und alle anderen! Am Freitag, den 22. April, findet eine Demonstration in Solidarität mit den Betroffenen statt. Kommt mit uns auf die Straße!