Die Seebrücke München ruft dazu auf, im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Straße zu gehen und unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ ein lautstarkes Zeichen für grenzenlose Solidarität zu setzen.

Kommt am 22.09.21 zur Fahrraddemo* und demonstriert mit uns für Brücken statt Mauern. Los geht’s um 18 Uhr am Goetheplatz. Vergesst euren MNS & die Hygieneregeln nicht und achtet aufeinander. Unsere Forderungen können auf Schilder geschrieben und an den Fahrrädern befestigt werden. Als Zeichen der Solidarität mit der Seenotrettung schlagen wir das Tragen von orangenen Warnwesten vor.

* bei schlechtem Wetter bleibt‘s bei einer Kundgebung

Die aktuelle Situation für tausende Menschen auf der Flucht ist menschenunwürdig. Im Herbst 2020 brannte Moria, ein Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos. Wie ehemals in Moria werden an vielen anderen Orten an den EU-Außen- und Binnengrenzen Menschen auf der Flucht in sogenannten „Hotspots“  unter unwürdigsten Bedingungen festgehalten.  Und schon bevor Geflüchtete europäisches Festland erreichen, werden sie im Stich gelassen.  Allein 2021 sind bereits 900 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa auf dem Mittelmeer ertrunken, sie wurden nicht gerettet und das ist politisch gewollt. Anstatt sich um eine staatlich finazierte Seenotrettung zu bemühen um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, finanziert die EU großzügig die Grenzschutzagentur Frontex, welche an den EU-Außengrenzen Menschenrechtsverletzungen u.a. in Form von sogenannten „Pushbacks“ begeht.

Und gleichzeitig wurden und werden hier in Deutschland noch immer hunderte Geflüchtete aus sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ – dazu zählte das BMI bis August auch Afghanistan – wieder abgeschoben.

Die gefährliche Situation für tausende Menschen in Afghanistan ist unter anderem das Ergebnis des Versagens der deutschen Bundesregierung. Tausende afghanische Menschen befinden sich momentan in einer ausweglosen Situation. Die Bilder vom Flughafen in Kabul machen klar: die Evakuierung gefährdeter Personen hat viel zu spät begonnen. Statt die Menschen zu evakuieren wurde sogar bis August noch nach Afghanistan abgeschoben!

Dieser kleine Ausschnitt europäischer und deutscher Asylpolitik zeigt wie menschenunwürdig die deutsche und europäische Politik für Menschen auf der Flucht ist und wie sehr Menschenrechte in Europa und in Deutschland zum Verhandlungsgegenstand geworden sind. Wir sagen jedoch – und es ist beschämend, dass ein solcher Satz überhaupt formuliert werden muss und keine Selbstverständlichkeit ist :

Menschenrechte sind unverhandelbar!

Wir fordern die politischen Vertreter_innen dazu auf, sich für eine Politik der Menschenrechte einzusetzen und sich mit Geflüchteten zu solidarisieren! Wir fordern, dass diese Solidarität praktisch umgesetzt wird und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.

München ist seit 2019 „Sicherer Hafen“ und im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ aktiv. Seitdem setzt sich die die Landeshauptstadt bei Bund und Land für die kommunale Aufnahme Geflüchteter – welche aus Seenot gerettet wurden oder in den Lagern an den EU-Außengrenzen ausharren – ein.

Das Bundesinnenministerium blockiert jedoch seit zwei Jahren diese bundesweite Aufnahmebereitschaft von mehr als 250 Städten und Kommunen mit dem Verweis auf die Notwendigkeit einer sogenannten, europäischen Lösung.

Eine kommunale Aufnahme Geflüchteter in Städten wie München, Berlin, Düsseldorf und andernorts wäre jedoch im Gegensatz zu einem Abwarten auf eine europäische Lösung und einem Erstarren gegenüber der Entrechtung Geflüchteter in menschenunwürdigen Lagern eine Praxis europäischer Solidarität, eine Übernahme von politischer Verantwortung und würde ein Zeichen der Humanität und der Menschlichkeit setzen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung und dem sich neu zusammensetzenden Bundesinnenministerium, dass sie für eine menschenwürdige Politik in Europa einstehen werden. Statt des „Hotspot-Systems“ an den EU-Außengrenzen und der Abschottung Europas fordern wir

→ sichere und legale Fluchtwege!

→ einen fairen Zugang zum Recht auf Asyl und sicheren Aufenthalt!

→ kommunale Aufnahmeprogramme!

→ eine staatlich finanzierte und organisierte Seenotrettung & die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung: Es darf nicht sein, dass weiterhin Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrinken

→ ganz aktuell die Wiederaufnahme der Luftbrücke aus Afghanistan