Wann
Freitag - 30.08.2019
10:00 - 13:30
Wo
Landgericht Augsburg
Gögginger Straße 101
Augsburg
Landgericht Augsburg -
Skandalurteil gegen Refugee-Aktivisten
Eure Spenden werden gebraucht um die Strafen und Anwaltskosten zu finanzieren.
Am 23.08.2019 wurde das Urteil zwei der 32 Refugee-Aktivist*en gesprochen, die im März 2018 bei einer Polizeirazzia in Donauwörth wegen hahnebüchener Vorwürfe festgenommen worden waren. Damals hat eine rassisitsche Razzia stattgefunden um Initativen des selbstorganisierten "Integrations-Kommittees" im Keim zu Ersticken.
Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen, weil sie sich angeblich an einem Aufruf im Lager mit einer aufgewühlten Stimmung beteiligt haben, von der die Gefahr ausging, dass es zu Handgreiflichkeiten kommen könnte. Das war allerdings nicht der Fall! Unabhängig von vollkommen rassistischen Zeugen-Einschätzungen konnte lediglich einem der beiden nachgewiesen werden irgendetwas strafbares gemacht zu haben: Einer der beiden hatte angeblich einen Security-Mitarbeiter durch einen Stinkefinger beleidigt.
Die Beklagten hatten Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts Augsburg eingelegt, wo sie in erster Instanz zu 80 bzw. 90 Tagessätzen á 10 Euro verurteilt wurden.
Ein fauler Kompromiss wurde ausgehandelt, den die Betroffenen aufgrund ihrer gefährlichen Situation nicht abschlagen konnten: 40 bzw. 50 Tagessätze á 10 Euro, bei Ablegen eines vollen Geständnisses der Angeklagten und Verzicht auf Entschädigung für über zwei Monate Untersuchungshaft. Doch bei über 50 Tagessätzen verlieren Geflüchtete den Anspruch auf Ausbildungsduldung und werden dann relativ schnell abgeschoben.
Der Polizeieinsatz war völlig überzogen. Das Urteil ist ein Skandal!
Nächste Prozesstermine gegen Geflüchtete, die im März 2018 Opfer der massiven Polizeirazzia in Donauwörth wurden, finden am 23. August sowie möglicherweise am 28. und 30. August in Augsburg statt. Zwei gambische Geflüchtete werden die fragwürdige Vorwürfe vor dem Landgericht Augsburg in Berufungsverfahren anfechten. Das Amtsgericht hatte die ungerechte Strafbefehle gegen sie am 7. November 2018 bestätigt.
Wir rufen Aktivist*innen und Freunde auf, ihre Solidarität mit Ebrima B. and Bubacar F. zu zeigen und diese staatliche Legitimation der Polizeigewalt gegen Geflüchtete zu beobachten. Schluss mit der politisch motivierten Kriminalisierung von Geflüchteten in Bayern und anderen Teilen Deutschlands! Alle Beschuldigten und Verurteilten sind im Fall Donauwörth und in anderen Fällen im Zusammenhang mit erfolgten Polizeieinsätze freizusprechen.
Kommt zum Gericht: Landgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg
Termine: 23. August um 11:30 Uhr, Fortsetzung möglicherweise am 28. und 30. August, jeweils um 10 Uhr.
Über das bisherige Verfahren:
http://cultureofdeportation.org/2018/11/08/urteil-des-amtsgerichts-augsburg/
http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/
Kontakt für mehr Information:
Tel. +49 15214069014
David Jassey, Gambische Community in Donauwörth (Englisch, etwas Deutsch)
Email: [email protected]
Spenden für die Betroffene des Polizeiangriffs in Donauwörth, einschließlich Anwaltskosten:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck “Donauwoerth”
—- English —-
Donauwörth police attack – Court proceedings continue on August 23, 28 and 30 in Augsburg
The hearings against refugees victimised by the massive police raid in Donauwörth in March 2018, continue on August 23, and possibly also on August 28 and 30. Two Gambian refugees will be challenging the dubious accusations against them at the appeal court (Berufungsverfahren). On November 7, 2018 the Augsburg local court had decided to maintain the unjust penalty orders against them.
We are calling on activists and friends to show their solidarity with Ebrima B. and Bubacar F. and come to observe this state legitimation of police violence against refugees. Stop the politically motivated criminalisation of refugees in Bavaria and elsewhere in Germany! All accused and sentenced refugees are to be acquitted in the Donauwörth case and in other cases connected to raids elsewhere in Germany.
Come to court: Landgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg
Hearings: August 23rd at 11:30 am, possibly continuing on August 28th and 30th at 10 am.
Information on the proceedings so far:
(German only:) http://cultureofdeportation.org/2018/11/08/urteil-des-amtsgerichts-augsburg/
(English:) http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call/
Contact for more information:
Tel. +49 15214069014
David Jassey, Gambian Community in Donauwörth (English, some German)
Email: [email protected]
Donate to support the victims of the Donauwörth police attack, including lawyer costs:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck “Donauwoerth”
Kategorie
Diese Veranstaltung als iCal exportieren.