Die ersten Prozesse gegen Jugendliche, die an der Demo gegen das sogenannte „Integrationsgesetz“ teilgenommen und mit vorgeschobenen Gründen festgenommen wurden sind bereits geführt. Nun ist die Münchner Staatsanwaltschaft offenbar der Meinung einen weiteren Prozess anstrengen zu müssen. Klar wurde bei den vergangenen Prozessen bereits, dass es der Staatsanwalt nicht darum ging Straftaten aufzuklären sondern vielmehr darum den Protest im Nachhinein zu delegitimieren.

Kommt zum nächsten Prozess am 27.11.2018 um 9:00 Uhr im Amtsgericht München (Raum A224) und den anderen Prozessen!

Nun ist also auch der bayerische Landesvorsitzende der SJD – Die Falken, eines gemeinnützigen Kinder- und Jugendverband, angeklagt. Er soll, so die Staatsanwaltschaft, einem Polizeibeamten ein Pfefferspray geraubt haben.

Wie unglaubwürdig das ist, erkennt man allein schon am Kräfteverhältnis. Ein Mensch, der also normal bekleidet an einer Demo teilnimmt soll einen Polizeibeamten, der mit Protektoren und Helm geschützt ist und sicher auch eine Nahkampfausbildung genossen hat, beraubt haben.
Doch die Repressionsmittel die die CSU mit dem „Integrationsgesetz“ beschlossen hat reichen ihr offenbar bei weitem nicht. So hat die Landesregierung vor nicht all zu langer Zeit erst die Novellierung des Polizeiaufgabengesetz (PAG) oder das Psychischkrankenhilfegesetz beschlossen. Gerade das PAG findet schon fleißig Anwendung.
Mehrere Geflüchtete wurden über zwei Wochen in präventiven Gewahrsam genommen, 17 Menschen, die auf dem Weg waren um gegen den EU-Gipfel in Salzburg zu demonstrieren, wurden festgesetzt und an der Ausreise gehindert und Menschen die sich offen mit der YPG solidarisieren werden verhaftet und verklagt. Ihnen wurden also grundlegende demokratische Rechte verwehrt – nur weil sie „links“ aussehen, sich mit fortschrittlichen Organisationen solidarisieren oder vor Krieg, Verfolgung oder Armut geflohen sind.

Gefährlich sind nicht die Demonstrierenden – gefährlich ist die totalitäre Politik der CSU

Wie gefährlich können ein paar Menschen die demonstrieren schon sein im Gegensatz zu einer CSU-Regierung die jegliche Kritik am herrschenden System mit 50.000 Euro Bußgeld belegen will, die alle auf eine nicht weiter definierte Leitkultur verpflichtet oder die das schärfste Polizeigesetz seit 1945 beschließt. All diese Gesetze und die Reaktionen auf die Demonstrationen zeigen welch totalitäre Politik die CSU, nicht nur in Bayern, verfolgt. Die sogenannten ANKER-Zentren sollen jegliche Solidarität mit Geflüchteten verhindern, und die Verschärfung des §114 StGB erhebt Polizeibeamte zu Opfern erster Klasse. Und diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig.

Doch die Sozialistische Revolution lässt sich nicht verbieten!

Uns ist klar, dass der Kapitalismus in einer tiefen Krise steckt. Durch die ständige Überproduktion und Ausbeutung ist dieses System wieder einmal an ei-nem Punkt an dem es ihm nicht mehr möglich ist die Masse an Menschen gewinnbringend auszubeuten. Die Geschichte hat bereits gezeigt, wie die Reaktion auf diese Krisen aussieht. Gesetze werden verschärft um die Arbeiter*innen einzuschüchtern, Freiheitsrechte die sich die vorherigen Generationen hart erkämpft haben werden zurückgenommen und jeglicher Protest gegen dieses System wird kriminalisiert. Bis hin zum offenen Faschismus. Dem entgegen zu treten und für ein anderes System zu kämpfen werden wir uns von keinem verbieten lassen! Für uns steht deshalb fest, dass wir, unabhängig davon welche Repression uns entgegen schlägt, werden wir für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen.

Solidarisiert euch mit diesem Kampf!

Kommt zum Prozess am 27.11.2018 um 9:00 Uhr im Amtsgericht München (Raum A224) und den anderen Prozessen!
Unterstützt die Prozesse durch eine Spenden an: Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Bayern DE78750500000008186173