Zweite Verhandlung der Räumungsklage gegen das „Haus mit der Roten Fahne“

Wann
Freitag - 28.09.2018
10:00 - 12:00

Wo
Landgericht München I
Prielmayerstraße 7
München

Details

Seit zwei Jahren schwelt die Auseinandersetzung um den Erhalt des „Haus mit der Roten Fahne“ auf der Schwanthalerhöhe – über 40 Jahre ein sozialer, kultureller und politischer Treffpunkt der Arbeiterbewegung, genutzt von Antifaschisten und Kriegsgegnern für die Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung, gegen die Minderheit der Ausbeuter und Spekulanten, der Profiteuren am Elend der anderen, an Leiharbeit, Krieg und der Außerkraftsetzung bürgerlicher Demokratie.

Ungeachtet der öffentlichen Meinung, der Beschlüsse von Bezirksausschuss und Bürgerversammlung Schwanthalerhöhe und des Willens von über 2.200 Petenten hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt am 15. Februar 2017 einen Beschluss zur Beendigung des Mietverhältnisses und zur Einreichung der Räumungsklage getroffen und daran festgehalten – angeblich um an dieser Stelle billigen Mietwohnraum zu schaffen (in dem vollen Wissen, dass das unmöglich ist).

Der Stadtrat traf seine Entscheidung aus eindeutig politisch motivierten Beweggründen, weil einer Mehrheit aus CSU, Bayernpartei, SPD und offenen Nazis die politische Richtung der Nutzer des Hauses nicht gefällt. Und die Kündigung ist willkürlich, weil ihre Begründung nicht umsetzbar ist.

Die Sache „Haus mit der Roten Fahne“ geht nicht nur die Organisationen an, die dieses Haus nutzen. Es geht um die Verteidigung der Meinungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit, darum, der Willkür staatlichen Handelns, der Verschwendung unserer Steuergelder und dem Ausverkauf unserer Stadtviertel Einhalt zu gebieten. Es geht darum, dafür zu kämpfen, dass die demokratische und Arbeiterbewegung eine Infrastruktur braucht. Und das ist wahrlich keine Sache der Arbeiter allein. Gerade in Zeiten von zunehmendem Rassismus und Nationalismus, verschärfter Ausbeutung der Werktätigen und einer wachsenden Kriegsgefahr dürfte das jeder/m einleuchten.

Freitag 28. September 2018, 10:00 Uhr, Landgericht München I, Prielmayerstr. 7, Raum 212

Spendet für den Erhalt des Hauses!

S. Eggerdinger, IBAN DE94 74320073 0003 897613, Stichwort: Tulbeckstr.

Steuerlich absetzbare Spendenquittung unter https://www.gut-fuer-muenchen.de/projects/63502

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