Wann
Montag - 10.09.2018
10:30 - 12:00
Wo
Gerichtsgebäude
Nymphenburgerstr. 16, Raum 220
München
Am 1. Mai 2017, nach Demonstration und Kundgebung des DGB, beschlagnahmte die Polizei eine nach historischem Vorbild nachgebildeten Fahne der KPD von 1919. Sie war bereits mit dabei an mehreren Tagen im Rahmen der öffentlichen Aktion „Revolution statt Krieg“ im Frühjahr 2017, in Vorbereitung von 100 Jahren Sozialistische Oktoberrevolution und dem deutschen Oktober. Sie war eingebettet in einer historischen Fahnenreihe aus Fahnen der KPD, der SPD und der USPD.
Die Beschlagnahme erfolgte unter Hinweis auf das KPD-Verbot von 1956, es sind damit grundsätzlich die gleichen Argumente, mit denen die CSU heute die Kommunisten aus dem „Haus mit der Roten Fahne“ werfen will. Der Träger der Fahne bekam einen Strafbefehl über 1500 Euro, dem der Kollege widersprochen hat.
Der Prozess gegen den Kollegen am Montag, den 10. September ab 10:30 Uhr wird also gleichzeitig ein Prozess gegen das KPD-Verbot werden.
Unterstützt den Kollegen durch eure Teilnahme! Wegen Einlasskontrollen bitte deutlich früher kommen.
Aus Anlass dieses Prozesses lädt der Verdi-AK gegen Rechts am Abend zu einer Veranstaltung ein. Mit der Anwältin Gabriele Heinecke, dem Historiker und Publizisten Dr. Josef Foschepoth und der Gewerkschaftssekretärin Hedwig Krimmer. Das KPD-Verbot von 1956 – Verfassungswidrig!
Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64
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